Söders Boykott bei der Umsetzung einer Impfpflicht für Pfleger sorgt weiterhin für Ärger. Allerdings setzen neben Bayern auch acht andere Bundesländer die gemeinsamen Gipfel-Beschlüsse zur gezielten Ansprache ungeimpfter Senioren nur zögerlich, verspätet oder abgewandelt um.

Mehrere Bundesländer haben laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Bund-Länder-Vereinbarung nicht oder nur teilweise umgesetzt, alle über 60-Jährigen schriftlich zur Impfung aufzufordern. Das Blatt berief sich auf Angaben der Landesgesundheitsministerien. Hintergrund ist ein entsprechender Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von November 2021.

Politik 10.02.22

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In Sachsen wurde dem Bericht zufolge bislang kein einziger der verabredeten Briefe verschickt. Der Versand werde "gerade vorbereitet", hieß es dem Blatt zufolge. Auch Baden-Württemberg hielt sich demnach nicht an die Vereinbarung. Stattdessen seien dort nicht näher bezeichnete "andere" Formen der Ansprache gewählt worden.

Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verschickten zwar wie vereinbart nach eigenen Angaben die Briefe an ältere Menschen, jedoch nur an Bürger über 70 Jahre. Thüringen wandte sich laut "Bild" nur an diejenigen über 60-Jährigen, von denen nach der Erst- und Zweit-Impfung Adressdaten vorhanden waren, und lud diese zum Booster ein. Bayern und Sachsen-Anhalt gaben demnach an, sie hätten die Aufgabe an die Landkreise delegiert. Angaben, ob der Versand tatsächlich erfolgt sei, lägen nicht vor. Das Saarland gab "Bild" keine Auskunft.

Nur sieben Bundesländer halten sich an Beschlüsse

In den verbleibenden sieben Bundesländern sei der Versand der Impf-Aufforderungen an alle Bürger über 60 Jahre spätestens Mitte Januar abgeschlossen worden. Ziel der Aktion sollte es sein, den Schutz der besonders gefährdeten älteren Menschen zu verbessern.

Der Streit um Bayerns Kurswechsel bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pfleger hält derweil an. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek stellte klar, dass die Landesregierung weiterhin eine einrichtungsbezogene Impfpflicht befürwortet. Bayern halte diese nach wie vor für eine gute Idee, sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings dürfte sich deren Einführung um ein "paar Wochen" verschieben, sagte der CSU-Politiker weiter.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor angekündigt, das Land werde das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Mitte März wirksam wird, zunächst de facto nicht umsetzen. Dies hatte zu erheblichen Diskussionen geführt. Söder war die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vorgeworfen worden, da das auch mit Zustimmung Bayerns beschlossene Gesetz bundesweit geltendes Recht ist.