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Rückschlag für Trump-Gegnerin Nicht mehr Schutz für Migrantenkinder in USA

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Trump-Widersacherin Nancy Pelosi hatte für eine eigene Version des Gesetzes gekämpft - und verloren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko beschließt das US-Repräsentantenhaus 4,6 Milliarden US-Dollar an Nothilfen. Doch das Gesetz gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi. Sie wollte strengere Schutzmaßnahmen für Migrantenkinder durchsetzen.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket passierte die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 305 zu 102 Stimmen für die Nothilfen. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird. Auf Twitter äußerte er sich bereits positiv dazu: "Großartige Arbeit von allen."

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Die Entwicklung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie wollte der Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

Das Geld soll für Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verwendet werden, aber auch für die Grenzsicherung. Die US-Behörden sind mit der großen Zahl vor allem zentralamerikanischer Migranten überfordert, die über Mexiko in die USA gelangen.

Die Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichteten davon, dass viele Kinder in den Einrichtungen keinen regelmäßigen Zugang zu Duschen, sauberer Kleidung oder richtigen Betten hätten.

Pelosi: Kindern rasch helfen

Über den Umgang mit der Migrationskrise streiten Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten schon seit Monaten. Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet, das striktere Schutzmaßnahmen für die Kinder vorsah. Der von den Republikanern dominierte Senat griff diese aber nicht auf, sondern verabschiedete einen eigenen Entwurf.

Pelosi versuchte noch, Änderungen daran durchzusetzen, sah sich aber mit Widerstand von einigen moderaten Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion konfrontiert. Sie gab schließlich nach und begründete dies in einem Brief an ihre Parteikollegen damit, dass die Hilfen den Kindern rasch zugutekommen müssten. "Letztlich müssen wir sicherstellen, dass die Mittel zum Schutz der Kinder verfügbar sind", schrieb Pelosi. Die Zustimmung zum Senatsentwurf gehe aber mit einem "Schlachtruf" einher, dass mehr für den Schutz von Kindern getan werden müsse.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa/AFP

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