Politik

"Bürger nicht geschützt" Niederländische Regierung tritt zurück

229047111.jpg

Für Mark Rutte dürfte der Rücktritt nicht allzu dramatische Folgen haben.

(Foto: picture alliance/dpa/ANP)

Mehrere Jahre lang werden Eltern in den Niederlanden vom Staat als Betrüger gebrandmarkt. Sie müssen Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Zu Unrecht, wie sich später herausstellt. Der ungeheure Vorgang kommt im Dezember ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt zieht die Regierung die Konsequenzen.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Premier Mark Rutte begründete den Schritt mit dem Versagen des Rechtsstaats. Tausenden Eltern sei jahrelang "großes Unrecht" angetan worden, sagte er in Den Haag. Der Rechtsstaat habe auf ganzer Linie versagt und "Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt". Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden.

Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden zwischen 2013 und 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.

Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt." Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Vortag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister.

Quelle: ntv.de, fzö/jwu/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.