Politik

Lückenhafte Adresslisten Niedersachsen ändert Impf-Einladungskurs

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Das niedersächsische Sozialministerium kann die Einladung der über 80-Jährigen zur Impfung nicht selbst leisten.

(Foto: imago images/Jahn Pictures)

Weil der Weg über die Meldebehörden zu lange dauert, versucht Niedersachsen seine über 80-Jährigen von einer Post-Tochter zur Impfung einladen zu lassen. Die muss deren Alter allerdings teilweise anhand von Vornamen schätzen. Weshalb das Land am Ende dem Beispiel anderer Bundesländer folgt.

Nach Kritik an einer Briefkampagne des niedersächsischen Sozialministeriums für über 80-Jährige zum Impfstart wird es eine zweite Informationsaktion über die Kommunen geben. Diese sollen die alten Menschen über die ihnen zur Verfügung stehenden Meldedaten anschreiben, teilte das Ministerium mit. Die Kampagne des Ministeriums war in die Kritik geraten, weil der Postdienstleister DHL beauftragt wurde, unter Nutzung unvollständiger Adresslisten der Deutsche Post Direkt GmbH entsprechende Haushalte anzuschreiben. Nicht alle Menschen über 80 Jahre würden somit erreicht, wurde bemängelt. Dies soll nun mit den Schreiben der Kommunen gewährleistet werden.

Laut "Bild" beinhalten die Adresslisten der beauftragten Posttochter nicht immer auch Geburtsdaten. Deshalb sei das Alter der Menschen teilweise anhand ihrer Vornamen geschätzt worden, "um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, die richtigen Empfänger zu erreichen", sagte der Dienstleister gegenüber der Zeitung.

Das niedersächsische Ministerium verteidigte den gewählten Weg zunächst. Mitten in der Corona-Krise die 409 Meldebehörden mit dem zügigen Zusammenstellen von Adresslisten zu beauftragen, habe man vermeiden wollen. Außerdem sei es aus Datenschutzgründen nicht zulässig, die Meldedaten aus den Behörden gebündelt an einen privaten Dienstleister für den Versand weiterzugeben. Das Ministerium selber könne den Versand einer so großen Menge Briefe nicht schultern. Beim Versand über DHL werde der Datenschutz gewahrt. Die Kosten beliefen sich auf rund 28.000 Euro zuzüglich Porto und Mehrwertsteuer.

Zudem handele es sich bei den Anschreiben lediglich um einen zusätzlichen Service, um gezielt ältere, zu Hause wohnende Menschen auch schriftlich über den Impfstart zu informieren, betonte ein Ministeriumssprecher. Niemand sei auf so ein Schreiben angewiesen, um vom 28. Januar an einen Impftermin zu vereinbaren.

Landtagsabgeordnete von Grünen, CDU und FDP hatten das Sozialministerium zuvor mit dem Verweis auf andere Bundesländer aufgefordert, die Kommunen in die Informationskampagne einzubeziehen. Laut Informationen der "Bild" ist das im Saarland, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen der Fall. Baden-Württemberg und Hessen hätten hingegen private Dienstleister beauftragt, weil auch hier datenschutzrechtliche Regelungen einem zentralen Zugriff auf Melderegister im Weg stünden. Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein hätten diese Probleme nicht.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa