Wer auf deutschen Straßen über 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, soll nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen - und nicht nur für Temposünder fordert er härtere Strafen.

Das Land Niedersachsen will eine drastische Verschärfung der Geldbußen bei Verkehrsvergehen beantragen. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Für Tempoverstöße ab 20 Kilometer pro Stunde soll demnach ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt werden können. Dies wäre mehr als eine Verzehnfachung der bisherigen Strafen - allerdings erwartet Pistorius selbst keine Mehrheit für den Vorstoß.

Es gehe ihm nicht um Überschreitungen von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde, sagte Pistorius. "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt", sagte Pistorius der "NOZ". Auch wer Mindestabstände nicht einhalte oder bei Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilde, solle wesentlich höhere Bußgelder zahlen.

Den Antrag wolle das Land bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einbringen. Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sei eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar. Aber auch sie müsse eine Strafe "bis ins Mark" treffen.

Wohl keine Mehrheit für Vorstoß

Zudem müssten Strafzahlungen bei Verstößen in Baustellen automatisch verdoppelt werden, forderte der niedersächsische Minister. "Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen." Zu schnelles Fahren sei kein Kavaliersdelikt - und das müsse künftig auch deutlich werden.

Pistorius räumte ein, dass er derzeit keine Mehrheit bei seinen Kollegen von Bund und Ländern für den Vorstoß erwarte. Trotzdem wolle er ausloten, "was politisch in diesem Bereich möglich ist, denn natürlich ist eine potenzielle Erhöhung von Bußgeldern im Autofahrerland Deutschland immer sensibel".