Politik

Regierung für Kiel steht Nord-Grüne segnen Jamaika-Koalition ab

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Im Kieler Parlament verfügen CDU, FDP und Grüne über 44 von 73 Sitzen.

(Foto: picture alliance / Markus Scholz)

In Schleswig-Holstein einigen sich CDU, Grüne und FDP nach der Landtagswahl auf eine Koalition. Mit überraschend großer Mehrheit beseitigen nun die kritischen Grünen-Mitglieder das größte Hindernis auf dem Weg zum einzigen Jamaika-Bündnis Deutschlands.

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine Jamaika-Koalition an der Küste ausgemachte Sache: Nach den Mitgliedern von CDU und FDP billigte auch die Basis der Grünen in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit das Dreierbündnis, wie die Partei in Kiel mitteilte. Demnach stimmten 84,3 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für die Koalition.

Damit haben die Grünen die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein beseitigt. Bei der FDP muss am Abend zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem bereits eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war. Ein CDU-Parteitag hatte die Koalition bereits gebilligt.

Die Parteispitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel hatten sich Mitte Juni auf die Koalition verständigt. Der Vertrag soll Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch könnte CDU-Landeschef Daniel Günther schließlich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Koalition ist das derzeit einzige Jamaika-Bündnis in einem Bundesland und erst der zweite Versuch überhaupt.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP