Politik

Niederlage bei Kommunalwahl Nordmazedoniens Regierungschef tritt ab

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Zoran Zaevs Koalition hatte im Parlament ohnehin nur eine knappe Mehrheit.

(Foto: picture alliance / AA)

Zoran Zaev gilt als prowestlicher Reformer. Doch das verhilft der Partei des Ministerpräsidenten von Nordmazedonien bei der landesweiten Kommunalwahl nicht zum Sieg. Zaev zieht die Konsequenzen. Beobachter sehen weitere mögliche Folgen.

Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ist am Abend nach einer Niederlage bei der landesweiten Kommunalwahl zurückgetreten. Der als prowestlicher Reformer geltende Politiker legte seine Ämter als Regierungschef sowie als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei SDSM nieder, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MIA. "Ich übernehme die volle Verantwortung für die Wahlniederlage", sagte Zaev demnach.

Als besonders schwerwiegend galt die sich abzeichnende Niederlage der SDSM in der Hauptstadt Skopje. Für diesen Fall hatte Zaev bereits vor der Abstimmung seinen Rücktritt angekündigt. In Skopje setzte sich bei der Stichwahl die Oppositionskandidatin für das Bürgermeisteramt, Danela Arsovska, mit 55,85 Prozent der Stimmen vor dem bisherigen Amtsinhaber Petre Sigelov von Zaevs Partei durch, der auf 40,60 Prozent kam. Das gab das zentrale Wahlbüro nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen bekannt. Arsovska hatte als Parteilose mit Unterstützung der konservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE kandidiert.

Beobachter hielten weitere politische Folgen für möglich. Die Niederlage bei der Wahl könne auch die knappe Mehrheit von Zaevs Koalition erschüttern - durch abtrünnige Parlamentarier, hieß es. Zaevs SDSM hat zusammen mit den mitregierenden Parteien der albanischen Minderheit nur 62 von 120 Sitzen im Parlament.

Zaev gelang Einigung mit Griechenland

Zaev war seit 2017 Ministerpräsident Nordmazedoniens. 2018 einigte er sich in Verhandlungen mit dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf den neuen Landesnamen Republik Nordmazedonien und zog damit einen Schlussstrich unter einen seit 1991 andauernden Namensstreit mit Griechenland. Die Beilegung des Streits ebnete dem Land den Weg zur Nato-Mitgliedschaft und zu einer Annäherung an die EU.

Aus Sicht Griechenlands war der frühere Name Mazedonien, den sich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik nach ihrer Unabhängigkeit gegeben hatte, Teil des griechischen Nationalerbes und markierte zudem einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz Makedonien.

Zaev hatte zugesagt, die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen zu bekämpfen sowie Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen zu erzielen. In den vergangenen Monaten kam er dabei aber kaum voran.

Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP

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