Politik

Privattrip mit Freundin Norwegischer Minister stürzt über Iran-Reise

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(Foto: imago/ITAR-TASS)

Norwegens Rechtspopulisten wollen eine restriktive Einreisepolitik und schnelle Abschiebungen. Die 30 Jahre jüngere Freundin des Partei-Vize Sandberg aber wird im vierten Anlauf eingebürgert. Eine Reise in deren Heimat Iran kostet ihn nun alle Ämter.

Norwegens Fischereiminister Per Sandberg ist wegen eines Verstoßes gegen das Sicherheitsprotokoll während einer Privatreise in den Iran zurückgetreten. Der Vize-Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei gab zu, im Juli mit seiner im Iran geborenen Partnerin Bahareh Letnes in die Islamische Republik gereist zu sein, ohne zuvor das Büro der Ministerpräsidentin informiert zu haben. Der 58-Jährige räumte zudem ein, sein Diensthandy mitgenommen zu haben.

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Norwegens Geheimdienst führt den Iran neben Russland und China als eines der Länder, die am ehesten der Spionage verdächtigt sind. Die konservative Regierungschefin Erna Solberg sagte Reportern, Sandberg habe seinen Rücktritt selber vorgeschlagen "und ich denke, das war die richtige Entscheidung".

Der Asylantrag der 28-jährigen ehemaligen Schönheitskönigin Letnes war in Norwegen dreimal abgelehnt worden. Sie sollte abgeschoben werden, konnte aber schließlich wegen des Risikos einer Zwangsheirat im Iran eine Aufenthaltserlaubnis erlangen.

Die Affäre brachte Sandberg Kritik von der Opposition und seiner eigenen Partei ein, die zusammen mit den Konservativen und den Liberalen die Regierungskoalition bildet. Die Fortschrittspartei verfolgt nämlich eine restriktive Einwanderungspolitik, welche die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorsieht. Zudem steht sie Reisen anerkannter Asylbewerber in ihre Heimatländer äußerst kritisch gegenüber.

"Es ist traurig", sagte Sandberg. Er habe noch "einige Projekte" beenden wollen. Neuer Fischereiminister wird sein Parteikollege Harald Tom Nesvik. Sandberg trat auch als Vizechef seiner Partei zurück.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP