Politik

Trump und das Coronavirus Nun heißt es Wahlsieg oder Tod

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Menschen in New York warten auf einen Corona-Test.

(Foto: REUTERS)

Alles halb so wild mit dem Coronavirus, ab Ostern werde das Leben in den USA wieder wie zuvor, meint Präsident Trump. Experten widersprechen. Doch er bedient effektive Machtmuster. Für einen Wahlsieg setzt Trump das Leben der US-Bürger aufs Spiel.

Wen kümmert schon New York, wenn es um die Wiederwahl geht? Die Coronavirus-Task-Force im Weißen Haus informiert, dass allein der Ostküstenstaat 60 Prozent der Neuinfektionen in den USA meldet. Doch Präsident Donald Trump sagt, er will ab 12. April die soziale Distanzierung beenden, Geschäfte öffnen, die Wirtschaft wieder hochfahren. Trotz allgemeiner wissenschaftlicher Vorhersage, auch vom eigenen Institut für Infektionskrankheiten, den Vereinigten Staaten stünde das Schlimmste noch bevor.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO ist der Ansicht, die USA könnten das nächste Epizentrum der tödlichen Pandemie werden. Das Land zählt derzeit 728 Tote und 53.852 erkannte Infizierte. Innerhalb der vergangenen vier Tage hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt. Der nationale Virenherd ist New York, dort starben bislang 218 Menschen an Corona, 25.665 werden als infiziert gelistet. Anthony Fauci, Chef des Instituts für Infektionskrankheiten, will die derzeitigen nationalen Maßnahmen verschärfen. Trump das Gegenteil. Weshalb?

Eines der Muster des Präsidenten ist, einen anderen Schuldigen zu suchen, mit dem er von eigener Verantwortung ablenken kann. Wer läge da nach derzeitigen Zahlen näher als der Gouverneur von New York, der oppositionelle Demokrat Andrew Cuomo? Am Montag etwa bohrte Trump vor laufenden Kameras nach, fragte die Coronavirus-Verantwortliche im Weißen Haus, Deborah Birx, ob sie Cuomo als verantwortlich für die Lage sehe. Birx ignorierte die Frage. Nie ist die Medienpräsenz eines Präsidenten größer als in schlechten Zeiten.

Polarisierung extrem

Trump spielt ein doppeltes Spiel. Erstens suggeriert der Präsident, er könne allein bestimmen, was im ganzen Land geschehen soll. Doch im derzeitigen Fall haben die Bundesstaaten die Entscheidungsgewalt. Es geht um die öffentliche Gesundheit, und die wird laut Verfassungsrechtlern vor Ort geschützt. Trump weiß das und attackiert, zweitens, deshalb Cuomo, der wegen seines Krisenmanagements sogar von vielen Republikanern Beifall bekommt. In New York hat Trump ohnehin wenig zu verlieren, der Bundesstaat ist eine Hochburg der Demokraten. Seit Ronald Reagan 1984 hat dort kein Republikaner mehr gewonnen; Trump verlor 2016 mit mehr als 22 Prozent Rückstand, in seiner Heimatstadt New York City sah es für ihn noch düsterer aus.

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Der Unternehmer versucht zugleich, alle vor eine Entweder-oder-Entscheidung zu stellen, wie so häufig in den USA auf unterschiedlichen Ebenen: Dies oder das, Freund oder Feind, Republikaner oder Demokrat; Han Solo oder Darth Vader. Trumps Präsidentschaft fußt auf dieser Polarisierung. Er zog damit ins Weiße Haus ein, so regiert er, so geht er auf der geopolitischen Bühne vor, etwa im Nahen Osten. Diesmal ist die Entscheidung aber viel dramatischer, sie bedeutet: Arbeit oder Tod. Trump integriert sie in sein Krisenmanagement. Und damit in seinen Wahlkampf, um auch im November zu gewinnen.

Die Wirtschaft, das galt als sicher, ist Trumps großer Trumpf, um weitere vier Jahre die USA führen zu dürfen. Denn weshalb sonst sollte die Mehrheit jemanden wählen, der ethisch höchst fragwürdig agiert, aber gut für den eigenen Geldbeutel ist? Trump kann sich darauf verlassen, das die verbreitete dortige Leere ihm hilft. Die soziale Grundsicherung in den USA ist dünn; nicht zu arbeiten, das bedeutet häufig Mangelernährung, Krankheit, Obdachlosigkeit.

In einem Konflikt um Leben und Tod trifft es meistens zuerst die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Menschen ohne festen Job, ohne Krankenversicherung, ohne Ersparnisse. Zwar werden die USA das historisch größte Hilfspaket umsetzen, die vereinbarten Hilfen von insgesamt zwei Billionen Dollar sollen auch solchen Bürgern helfen. Ob es reicht, ist aber unklar. Trump jongliert mit dieser Angst vor dem persönlichen Absturz, argumentiert, ein andauernder Stillstand der Wirtschaft würde zu mehr Toten führen als das Coronavirus.

Der Kriegszeitpräsident

Immer wieder geisterte in den vergangenen Monaten der Gedanke durch die US-Medien, dass Trump noch einen Trumpf im Ärmel habe, falls er fürchte, im November zu verlieren. Er könne einen Waffengang vom Zaun brechen, um das Land hinter sich zu bringen, so die Hypothese; etwa gegen den Iran. Der Grund ist ein bekannter politischer Effekt in den Vereinigten Staaten, sich hinter dem Präsidenten zu versammeln, wenn es hart auf hart kommt.

Anfang September 2001 etwa lagen die Zustimmungswerte für Präsident George W. Bush bei 51 Prozent. Nach 9/11 und Ankündigung des "War on Terror" sprangen sie auf 90 Prozent. Trump hat nun seinen eigenen Krieg. In der gleichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup erreichte er vor wenigen Tagen den besten Zustimmungswert seiner bisherigen Regierungszeit, 49 Prozent. Trump rühmt sich bereits als "war time president". Nur noch 45 Prozent lehnen seine Amtsführung ab, so wenig wie noch nie.

Doch dieser Konflikt tobt nicht auf fernem Territorium und lässt die einheimische Wirtschaft brummen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Das Coronavirus wütet im eigenen Land. Noch nie mussten sich die USA einer Invasion auf eigenem Boden und damit eines direkten Angriffs auf die Wirtschaft erwehren. Noch besser wäre es für Trump deshalb, diesen Krieg schnell zu gewinnen und damit sein zentrales Wiederwahlargument nicht zu verlieren. Deshalb rückt er von allen Expertenmeinungen ab und versucht, Kraft seines Wortes die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Doch bei Corona reicht es nicht, anderer Meinung zu sein. Die Anzahl von Infizierten, Zustände in Krankenhäusern und vor allem die Toten lügen nicht. Anfang der Woche hatte Texas‘ Vizegouverneur Dan Patrick in Trumps Forderungen eingestimmt und übte sich in Schlachtfeldromantik. Das Coronavirus bekämpfen? Für die Wirtschaft und seine Enkel würde er sein Leben opfern, sagte Patrick, es gäbe viele Großeltern wie ihn. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo widersprach: "Meine Mutter ist nicht überflüssig. Wir werden keine Prämisse akzeptieren, das menschliches Leben verzichtbar wäre. Und wir werden es mit keinem Dollarpreis versehen." Und auf Twitter verbreitete sich das Hashtag "#NotDying4WallStreet" -  nicht für die Börse sterben.

Quelle: ntv.de