Politik

100 Tage Esken und Nowabo Nur hinter vorgehaltener Hand wird gelästert

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Anfangs wurde sie noch belächelt, haben sich aber mittlerweile einiges an Achtung verdient: das SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 100 Tagen sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt Vorsitzende der SPD. Ihre Wahl war für alle eine Überraschung - für führende Sozialdemokraten, für die Fraktion, aber auch für die beiden selbst. Eine Bilanz.

Augsburg, Mitte der Woche. SPD-Wahlkampf bei Wind und strömendem Regen. In Bayern sind an diesem Sonntag Kommunalwahlen. "Woooooow, ihr seid ja tapfer", ruft Saskia Esken ihren Parteikollegen zu. Fotos, ein bisschen Wahlkampf, die Termine stehen unter dem Motto "starke Frauen". "Wenn die Leute sagen, es ist eine besondere Ehre, dass jetzt die SPD-Parteivorsitzende kommt, dann denk ich immer, Moment, wen meinen die? Ach so, mich!" Esken lacht. "Also ich bin noch nicht so richtig angekommen."

Dabei ist sie jetzt 100 Tage im Amt. Gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans. Die Schwäbin und der Rheinländer sind das erste Duo, die erste Doppelspitze in der SPD überhaupt. Ihre Wahl war so ziemlich die größte politische Überraschung im Jahr 2019. Die beiden setzten sich am Ende gegen das Favoriten-Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz durch. Die Mitglieder der SPD haben sich für zwei eher unbekannte Gesichter der Partei entschieden. Saskia Esken ist Bundestagsabgeordnete und Digitalexpertin in ihrer Fraktion. Norbert Walter-Borjans ist eigentlich schon Polit-Rentner, bis 2017 war er Finanzminister in NRW.

Walter-Borjans spricht im Interview mit ntv über die letzten 100 Tage von drei Zeiträumen. Ankommen im Dezember, dann ein aufregender Januar. "Das war der Monat, wo die Welle des öffentlichen Interesses besonders über uns hereingebrochen ist. Wir waren nun mal für viele eine Überraschung in der Berliner Umgebung. Sowohl für die Medien, als auch für viele in der Partei und drum herum." Im Februar sei dann deutlich geworden, was man anders machen wolle.

Die Basis steht hinter dem neuen Duo

Die beiden wollen einen anderen Führungsstil als ihre Vorgänger. Nicht mit der Faust auf den Tisch hauen, mehr diskutieren, auch mal andere Meinungen zulassen. In der Fraktion beäugt man die beiden noch immer mit einer gewissen Skepsis. Dort hat die überwiegende Mehrheit ganz offen Vize-Kanzler Scholz unterstützt. Bekommen haben sie Esken und Nowabo, so wird der 67-jährige von seinen Parteifreunden genannt. Die beiden sind Newcomer im Berliner Politikbetrieb, beim Wähler unbekannt und dann auch noch entschiedene Kritiker der Großen Koalition. Vordergründig heißt es, die beiden hätten die "volle Unterstützung", es laufe doch prima.

Hinter vorgehaltener Hand wird gelästert. Da ist von mangelnde Führungsstärke die Rede, von zu wenigen Impulsen, überhaupt sei Generalsekretär Lars Klingbeil der heimliche Chef. Ein Abgeordneter sagt, in den Fraktionssitzungen nehme man die beiden kaum wahr, es habe sich nichts geändert, außer eben, dass die beiden jetzt vorne sitzen.

An der Parteibasis kommen die beiden aber sehr gut an. Ortstermin in Bochum, Ruhrgebiet, Herzkammer der Sozialdemokratie wie es so schön heißt. Der Ortsverein Altenbochum trifft sich vergangene Woche bei Reibeplätzchen und Bier. SPD-Urgestein, neben jungen Parteimitgliedern. Der Tenor: Esken und Walter-Borjans schlagen sich besser als erwartet. "Gefühlt rückt die Partei auch wieder ein bisschen mehr nach links, was ich persönlich sehr begrüße", sagt ein Parteimitglied. Ein anderer meint: "Ich finde, es ist eine Entschlossenheit in der Partei da. Gerade was den Kampf gegen rechts und die Abgrenzung zur AfD angeht."

Bruch der Großen Koalition erstmal kein Thema mehr

Die ersten 100 Tage waren turbulent für die Neuen. Ja, es gebe Verbesserungsbedarf, sagt Norbert Walter-Borjans. "Das gilt für alle, aber auch für uns persönlich. Natürlich sind da ein paar Themen etwas ungeordnet in die Landschaft gekommen." Ständig neue Vorschläge, neue Themen. Tempolimit, Bodenwertzuwachssteuer - manch ein SPD-Minister fühlte sich überrumpelt.

Dann kommt die Krise in Thüringen. Die CDU präsentiert sich gebeutelt, teils zerrissen in ihrer Haltung, wie man mit der AfD umgehen sollte. Die SPD hingegen zeigt sich geschlossen und entschlossen. Mit einer klaren Haltung gegen die AfD und gegen Rechtsextremisten. "Es gibt keine politische Zusammenarbeit mit der AfD", sagt Esken. "Andere sind politische Gegner, die AfD ist der Feind." Klare Kante. Beim Wähler kommt das an, die SPD erholt sich etwas in den Umfragen, es geht leicht bergauf.

Die Große Koalition sehen die beiden immer noch skeptisch. Aber ein Ende? Der Bruch? Unwahrscheinlich. Erst recht jetzt nicht, in der Corona-Krise. Man dürfe die Gesamtverantwortung nicht aus dem Blick verlieren, sagt Walter-Borjans. "Wir sind ein stabilisierender Faktor für die Politik in diesem Land."

Noch in diesem Jahr will die Partei festlegen, wer Kanzlerkandidat wird. In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv halten nur 5 Prozent Saskia Esken und nur 7 Prozent Walter-Borjans fürs Kanzleramt geeignet. "Darum haben wir uns nicht beworben", sagt Esken. Was sie aber ganz klar machen, ist, sie haben noch einiges vor. Klimapolitik, Mindestlohn, Arbeitsmarkt, man habe ja noch längst nicht alles geschafft. Und eines stellt der Parteichef auch noch klar: Das Vorschlagsrecht, wer Kanzlerkandidat wird, liegt bei den Vorsitzenden. Und da gehe es nicht um persönliche Ambitionen, sondern, was das Beste für das Land sei. Da schwingt die Ansage mit, ehemalige Vorsitzende wie Schröder oder Gabriel sollten sich mit Zwischenrufen von der Seitenlinie bitte zurückhalten. Botschaft: Jetzt gibt es eben zwei neue Chefs in der SPD-Parteizentrale.

Quelle: ntv.de