Neuwahlen oder Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ? In Österreich bleiben nach der geplatzten Regierungsbildung zwei Optionen. Mit Christian Stocker übernimmt der bisherige Generalsekretär nun den Parteivorsitz der ÖVP. Der hat zu FPÖ-Chef Herbert Kickl bislang eine klare Haltung.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer soll der bisherige Generalsekretär der Konservativen, Christian Stocker, die Partei leiten. Darauf habe sich die Parteispitze geeinigt, hieß es aus der ÖVP. Stocker ist bekannt als erfahrener Krisenmanager.

Stocker trat bislang als entschiedener Gegner der FPÖ in Erscheinung. "Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner", sagte er noch im Dezember im Parlament. Erwartet wird laut der Nachrichtenagentur APA, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch heute erklärt, wie es mit der Regierungsbildung nun weitergehen soll.

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Politik 05.01.25

Koalitionsverhandlungen gescheitert Kommt es in Österreich zu Neuwahlen?

Wer die Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Koalition führen soll, bleibt offen. Nehammer zog sich zurück, nachdem sein Projekt gescheitert war, mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS eine Mitte-Regierung zu schmieden, und so die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Die Rechtspopulisten waren bei der Wahl im September stärkste Kraft geworden. Im Gegensatz zu Nehammer bevorzugt der Wirtschaftsflügel der ÖVP eine Zusammenarbeit mit den Rechten statt mit den Sozialdemokraten.

Die ÖVP könnte nun Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ aufnehmen. Die ÖVP wäre in dieser Konstellation allerdings nur der Juniorpartner, denn FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt als Wahlsieger den Kanzleranspruch. Als zweites Szenario stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.

Der ehemalige Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte zuvor Rufe aus seiner Partei abgelehnt, an die Spitze der Konservativen zurückzukehren. Aus dem Umfeld von Kurz hieß es, er stehe als Nachfolger von Nehammer nicht zur Verfügung. Der einst sehr populäre Kurz hatte sich im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn 2021 aus der Politik zurückgezogen. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch.