Die US-Regierung appelliert an den Supreme Court, das gesetzliche Verbot der Homo-Ehe für ungültig zu erklären. Sie argumentiert, das Verbot verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Gleichheit vor dem Gesetz. Selbst ein alter Widersacher aus dem Wahlkampf unterstützt dieses Anliegen.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat den Obersten Gerichtshof der USA offiziell aufgefordert, ein Verbot der Homo-Ehe im Bundesstaat Kalifornien für ungültig zu erklären. Das US-Justizministerium argumentiert, das Verbot verletzte den 14. Zusatz der US-Verfassung, der allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.

"Die Regierung verteidigt die grundlegende Verfassungsidee der Gleichbehandlung vor dem Gesetz", erklärte US-Justizminister Eric Holder. "In der Geschichte haben wir immer wieder die ungerechten Folgen von Entscheidungen und Politik gesehen, die auf Diskriminierung basierten." Die vor dem Supreme Court zur Verhandlung stehenden Regelungen seien "nicht nur für die zehntausenden Amerikaner wichtig, denen gleiche Vorteile und Rechte per Gesetz verweigert werden, sondern für unsere Nation als Ganzes".

Die Richter des höchsten US-Gerichts müssen ab 26. März über ein kalifornisches Referendum von 2008 entscheiden. Darin hatte sich eine Mehrheit in dem Bundesstaat dafür ausgesprochen, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten sein soll. Ein Gericht hatte diese Regelung jedoch gekippt, wogegen wiederum Gegner der Homo-Ehe klagten.

Zudem muss der Supreme Court über das gesetzliche Verbot der Ehe Homosexueller auf Bundesebene entscheiden. Infrage steht das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" aus dem Jahr 1996. Das Gesetz schreibt die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest und gewährt nur verheirateten heterosexuellen Paaren Vorteile in Bereichen wie Steuern, Erbschaft oder Krankenversicherung. Hierzu hatte die Regierung Obama vor rund einer Woche ebenfalls erklärt, dieses verstoße "gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit" vor dem Gesetz.

Clint Eastwood für die Homo-Ehe

Die US-Republikaner lehnen die Homo-Ehe ab. Hunderte Mitglieder der Partei allerdings reichten am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof ein Dokument ein, in dem sie die Homo-Ehe unterstützten. Die Unterzeichner sähen "keine legitime, auf Tatsachen beruhende Rechtfertigung für eine Andersbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare", heißt es in der Eingabe.

Die Petition wurde von zahlreichen Prominenten unterzeichnet. Unter ihnen ist der konservative Schauspieler und Regisseur Clint Eastwood, der im US-Wahlkampf den republikanischen Kandidaten Mitt Romney unterstützt hatte. Mit seinem Zwiegespräch mit einem Stuhl auf dem Parteitag der Republikaner hatte Eastwood Obama scharf attackiert - dafür aber auch kübelweise Häme kassiert.

"Ob schwul oder hetero"

Nach der Präsidentschaftswahl hatte Obama in seiner Siegesrede gefordert, allen Menschen in den USA die gleichen Chancen zu gewähren: "Egal, was du bist, ob Schwarzer oder Weißer oder Hispanic oder Asiate oder amerikanischer Ureinwohner oder jung oder alt oder reich oder arm, behindert oder nicht behindert, schwul oder hetero, hier in Amerika kannst du es schaffen, wenn du es versuchst."

Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftlichen Themen in den USA. Rechtlich gleicht das Land bei diesem Thema einem Flickenteppich: Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in 9 US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Bundesstaaten ist sie verboten. In den übrigen Bundesstaaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung.