Politik

Warnung vor dem Kollaps Obama will Trump auf die Finger schauen

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Der Asien-Pazifik-Gipfel in Lima war Obamas letzter internationaler Auftritt.

(Foto: AP)

Mit seinen ersten Personalentscheidungen beunruhigt Donald Trump viele liberale US-Amerikaner. US-Präsident Barack Obama fordert dennoch eine faire Chance für seinen Nachfolger. Er macht aber auch deutlich, wann seine Unterstützung aufhört.

US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump vor einer Neuausrichtung der Rolle der USA in der Welt gewarnt. Die gegenwärtige liberale Weltordnung beruhe auf der Führungsrolle Washingtons und sei gefährdet, wenn sich die USA nicht auf die richtige Seite stellten, sagte Obama im peruanischen Lima. Er behielt es sich zudem vor, die Politik seines Nachfolgers zu kritisieren.

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Donald Trump empfing am Wochenende in einem Golfclub in New Jersey potenzielle Kandidaten für seine Regierung. Hier verabschiedet er Mitt Romney, der als Außenminister im Gespräch ist.

(Foto: imago/UPI Photo)

Er werde sich nicht zurückhalten, wenn er Grundwerte der USA durch die Politik der künftigen US-Regierung gefährdet sehe, sagte Obama. Wenn unter Trumps Führung etwas geschehe, "das die Kernfrage unserer Werte und Ideale berührt, und wenn ich glaube, dass es nötig oder hilfreich ist, wenn ich diese Ideale verteidige, dann werde ich das zu gegebener Zeit bedenken".

Obama mahnte seinen Nachfolger zudem, die unverzichtbare Rolle der USA in der Weltpolitik nicht zu unterschätzen. "Mein wichtigster Rat an den neuen Präsidenten ist, dass die USA wirklich eine unerlässliche Nation in unserer Weltordnung sind", sagte Obama.

Leitfaden für die Amtsführung

Die USA hätten die Möglichkeit, "internationale Normen und Regeln" aufrecht zu erhalten und durchzusetzen, sagte er. "Das ist es, was die moderne Welt ausmacht", fuhr Obama fort. Sollten die USA diese Rolle nicht wahrnehmen, "dann gibt es niemanden, der diese Lücke füllt, wirklich niemanden".

Obama warnte vor jeglicher Versuchung, die derzeitige Weltordnung mit der starken Rolle der USA in Frage zu stellen. "Nehmen wir als Beispiel mal Europa, bevor diese Weltordnung galt", sagte er. "In 30 Jahren hatten wir dort zwei Weltkriege. Im zweiten wurden 60 Millionen Menschen getötet. Nicht eine halbe Million, nicht eine Million - sondern 60 Millionen. Der Kontinent lag in Trümmern."

Natürlich sei es nicht Aufgabe der USA, sich um jedes Problem weltweit zu kümmern, sagte Obama. "Aber wenn der amerikanische Präsident und die USA nicht auf der Seite dessen stehen, was richtig ist, und wenn wir dafür nicht einstehen und nicht kämpfen, auch wenn wir nicht überall hundert Prozent erreichen können, dann kommt es zum Kollaps."

Spielraum für Trump

Obama rief zugleich dazu auf, Trumps Amtsübernahme wohlwollend zu begleiten und ihm Spielraum zu geben, seine politischen Ziele zu formulieren und sein Regierungsteam zu bilden. "Ich will dem Amt Respekt zollen und dem designierten Präsidenten die Gelegenheit geben, seine Plattform und seine Argumente vorzubringen", sagte er. Trump hatte zuvor erste wichtige Personalentscheidungen bekannt gegeben und dabei zum Entsetzen vieler liberaler US-Bürger vor allem Rechtsaußenvertreter berücksichtigt.

Am Freitag benannte Trump den Senator Jeff Sessions als künftigen Justizminister. Als Nationalen Sicherheitsberater wählte er Ex-General Michael Flynn aus. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA soll mit dem Abgeordneten Mike Pompeo ein weiterer Hardliner werden. Zuvor hatte der Milliardär bereits den früheren Leiter der Website "Breitbart News", Stephen Bannon, zu seinem Chefstrategen gemacht.

"Breitbart News" gilt als Medienorgan einer ultrarechten Bewegung. Die Kommentare hatten in der Vergangenheit Titel wie "Verhütung macht Frauen hässlich und verrückt" oder "Die Schwulenrechte haben uns dümmer gemacht - Zeit, sie wieder abzuschaffen". Nachdem die Seite 2014 bereits ein Büro in London eröffnete, will sie in naher Zukunft auch nach Deutschland und Frankreich expandieren.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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