700.000 mit ihren Eltern illegal eingewanderte Kinder dürfen in den USA leben. Präsident Trump will das Programm seines Vorgängers aber beenden. Mit harschen Worten stoppt ihn nun der Oberste Gerichtshof. Doch das Thema ist damit noch längst nicht vom Tisch.

US-Präsident Donald Trump hat im Einwanderungsstreit um sogenannte Dreamer eine schwere Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington bestätigte den Schutz vor einer Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe "schrecklicher & politisch aufgeladener Entscheidungen" des Gerichts, twitterte er. "Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?" schrieb er über das derzeit mehrheitlich konservative Gericht.

Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte Daca-Programm von Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2017 zu stoppen, sei "willkürlich und launenhaft" gewesen, urteilten die Obersten Richter. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern. Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine "politisch kontroverse aber juristisch korrekte Entscheidung vermieden", schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.

Obama fordert permanente Lösung

Obama hatte 2012 mit dem sogenannten Daca-Dekret rund 700.000 "Dreamer" (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen kommen aus lateinamerikanischen Staaten. Sie leben seither legal in den USA, können aber keine US-Bürger werden. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten.

Ex-Präsident Obama begrüßte das Urteil. "Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen", twitterte er. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er.

Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmäßig und fügte Trump damit eine empfindliche Niederlage zu. Der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Einschränkung der legalen Einwanderung zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht.

Kein Urteil über das Programm an sich

Die Richter urteilten aber nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die ihrer Ansicht nach in der Form mangelhafte Aufkündigung. Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen - was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich erscheint. Das Programm erfreut sich Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der konservativ dominierte Supreme Court eine Entscheidung entgegen der Linie der Trump-Regierung gefällt: Der Oberste Gerichtshof stärkte den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz und erklärte, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht.

Trumps Frontalangriff auf den Supreme Court ist höchst ungewöhnlich: Der Unabhängigkeit der Justiz wird in den USA ein hoher Wert beigemessen. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei neue Richter an den Obersten Gerichtshof ernannt und damit die konservative Mehrheit des Supreme Court zementiert.