Politik

Strategie "grottenfalsch" Oettinger attackiert Altmaier scharf

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Oettinger warnt eindrücklich davor, die Bedeutung der Europawahl zu unterschätzen.

(Foto: www.imago-images.de)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will eine aktivere Industriepolitik und einen stärkeren Staat. Für EU-Kommissar Oettinger ein Unding. Und einmal in Fahrt lässt der 65-Jährige kein Gutes Haar an der GroKo.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält die nationale Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für "grottenfalsch". Deutschland könne nur an der Seite seiner europäischen Partner mit den großen Wirtschaftsmächten USA und China mithalten, sagte der CDU-Politiker bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Berlin. Altmaier hat vor kurzem eine aktivere Industriepolitik mit einer stärkeren Rolle des Staates angekündigt. 

Oettinger forderte, die schwarz-rote Bundesregierung müsse endlich erkennen, dass sie in Sachen Reformen ein Vorbild sein und in Europa Führung übernehmen müsse. Stattdessen würden in Berlin vor allem soziale Wohltaten wie die Grundrente und "anderer Kokolores" geplant. Oettinger beklagte: "Wir sind in einer Wagenburg der Selbstzufriedenheit."

Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD einen "Aufbruch für Europa" festgeschrieben. "Davon spüre ich bei CDU wenig, bei CSU wenig, bei SPD wenig." Oettinger warnte davor, dass die europäischen Populisten nach der Europawahl Ende Mai zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen werden könnten. Er könne der Politik, den Medien und allen Bürgern in Deutschland nur raten: "Die Europawahl so wichtig nehmen wie eine Bundestagswahl."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa