Politik

"Russen sind nicht zufrieden" Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin

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Sie tun nichts offiziell Verbotenes, sie verlangen nur die Absetzung des russischen Präsidenten Putin. Aus 17 Bezirken in Moskau und St. Petersburg weht dem Kreml-Chef offener Widerstand ins Gesicht. Die Stadträte haben sogar die Verfassung auf ihrer Seite.

Obwohl sie Repressionen des Kreml zu befürchten haben, fordern immer mehr russische Kommunalpolitiker die Absetzung von Präsident Wladimir Putin. 18 Abgeordnete aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg unterzeichneten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Rücktritt des Kreml-Chefs verlangen. "Wir, die kommunalen Abgeordneten Russlands, glauben, dass die Handlungen von Präsident Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seiner Bürger schaden. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!"", heißt es darin. Ksenia Torstrem, eine der 18 Unterzeichner, sagte gegenüber dem russischen Nachrichtenportal The Insider über Putin: "Er ist kein Monarch, sondern ein Lohnarbeiter, erhält ein Gehalt von unseren Steuern. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Menschen zu vertreten, und wir sehen, dass die Menschen nicht zufrieden sind."

Schon Mitte vergangener Woche hatten Stadträte in den beiden Metropolen die Absetzung des Präsidenten verlangt. Torstrem erklärte, man wolle diese Politiker mit der Aktion unterstützen, da sie bereits von der Polizei vorgeladen worden seien und mit einer Anklage rechnen müssten. Sie erklärte, es sei wegen der Repressionen derzeit zwar schwer, sich zu wehren, aber es sei nicht verboten, eine Erklärung zu veröffentlichen. "Ich persönlich verstehe die Motive und Handlungen Wladimir Putins nicht", sagte sie dem Portal. Und direkt an Putin gerichtet, fügte sie hinzu: "Sie können nicht so lange an der Macht sein."

Anklage wegen Hochverrats gefordert

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Am Mittwoch hatten sich Abgeordnete aus dem St. Petersburger Bezirk Smolninskoje an das russische Parlament gewandt und gefordert, Putin wegen Hochverrats anzuklagen. Der Abgeordnete Dmitri Paljuga veröffentlichte in den sozialen Netzwerken das entsprechende Dokument, das seinen Angaben zufolge von der Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stadtabgeordneten gebilligt worden war. Die Behörden reagierten umgehend - sieben der Politiker wurden laut dem unabhängigen russischen Medium "Mediazona" von der Polizei vorgeladen. Gegen sie werde nun wegen der "Diskreditierung der Armee" ermittelt.

Einer der Initiatoren, Nikita Juferew, erläuterte dem "Stern" das Vorgehen der Widerständler. Man verwende keine Begriffe, die gegen russische Gesetze verstießen. "Wir benutzen bewusst das Wort Sonderoperation, wie das vorgeschrieben ist." Zudem hielten sich er und seine Gruppe an alle Regeln und Vorschriften. "Und in dieser Anfrage verlangen wir auch nicht, etwas Illegitimes gegen den Präsidenten zu unternehmen. Wir schlagen nur vor, das vom Gesetz vorgesehene Prozedere gegen ihn anzuwenden." Das Prozedere der Amtsenthebung sei in der Verfassung festgelegt. "Aus juristischer Sicht sind wir sauber."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 12. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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