Politik

"Keine schlaue Idee" Oppermann warnt vor Nahles-Sturz

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Wird Nahles nicht wiedergewählt, würde sie wohl auch den Parteivorsitz niederlegen - die Personaldebatte bei der SPD ginge dann erst richtig los. Davor warnt nun Thomas Oppermann.

(Foto: REUTERS)

Bleibt Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende der SPD? Die Meldung über ein Scheitern bei Probeabstimmungen sei jedenfalls falsch, heißt es unisono aus der Partei. Die Nerven liegen blank - als "Arschloch" soll gar ein wichtiger Funktionär beleidigt worden sein. Die Partei versucht, sich irgendwie zusammenzuraufen.

Die SPD hält mal wieder eine Personaldebatte in Atem - seit der verkorksten Europa- und der Bremen-Wahl kämpft Parteichefin Andrea Nahles um den Fraktionsvorsitz. Jetzt bekommt sie Beistand von ihrem Vorgänger Thomas Oppermann. Eine Ablösung von Nahles wäre "keine schlaue Idee", sagte er dem "Spiegel". Es stünden harte Verhandlungen in der Koalition an und darin sei seine Nachfolgerin gut. Oppermann warnte zugleich, dass sich bei einer Ablösung von Nahles vom Fraktionsvorsitz automatisch auch die Frage nach dem Parteivorsitz stelle, den sie ebenfalls innehat.

Laut dem Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, muss Nahles bei der vorgezogenen Fraktionsvorsitzwahl am Dienstag keinen Gegenkandidaten fürchten. Zuletzt waren der einstige Kanzlerkandidat Martin Schulz und der bisherige Fraktionsvize Matthias Miersch im Gespräch gewesen - beide hatten aber abgesagt. Bei n-tv sagte der SPD-Abgeordnete der Parlamentarischen Linken Timon Gremmels, ein knappes Ergebnis für Nahles helfe niemandem und forderte damit auch die Nahles-Kritiker auf, für sie zu stimmen. Wer gegen sie sei, solle Alternativen vorlegen. Auch eine Doppelspitze sei denkbar.

Kahrs und Gremmels dementierten auch Meldungen, dass Nahles bei Probeabstimmungen durchgefallen sei. "Es gab keine Probeabstimmungen", twitterte der Seeheimer. Gremmels sprach von einer "Falschmeldung". Die Medien der VRM-Mediengruppe hatten berichtet, im Seeheimer Kreis, bei den Parteilinken und bei den Netzwerkern habe es keine Mehrheit für die Fraktionsvorsitzende gegeben. Auch n-tv.de hatte diese Meldung zitiert.

Schulz soll Kahrs als "Arschloch" beschimpft haben

In der SPD rumort es seit Tagen. Viele Abgeordnete fühlen sich überrumpelt von Nahles' Ankündigung, die Wahl zum Fraktionsvorsitz vorzuziehen. Das wurde nach Teilnehmerangaben auch bei einer Sonderfraktionssitzung und bei Treffen der Abgeordneten der verschiedenen Parteigruppen am Mittwoch deutlich. In einem "Spiegel"-Bericht heißt es, bei einer Sitzung des Seeheimer Kreises habe Martin Schulz den Vorsitzenden Kahrs als "Arschloch" beschimpft. In der Sitzung sei heftige Kritik an Nahles laut geworden, heißt es in dem Artikel.

Der frühere Wahlkampforganisator Kajo Wasserhövel schrieb in einem Gastbeitrag für "Zeit Online": "Die Partei steht an einer gefährlichen Kante." Die SPD-Führung lasse sich "von persönlichen taktischen Motiven" leiten und "nicht von der Frage, was man inhaltlich tun muss und wie man wieder neue Kraft gewinnt, das durchzusetzen".

Der Partei-Linke Gremmels sagte, er fände es unfair, die Probleme der Partei nur an einer Person festzumachen. "Es liegt an der Mischung von Themen, aber auch von Personen." 15,8 Prozent bei der Europawahl seien aber ein klares Signal. "Es kann so nicht weitergehen", sagte Gremmels. Die Partei müsse es nicht mehr jedem Recht machen und solle bei den Themen Arbeit, Rente und Klimaschutz "klare Kante" zeigen und ihre Positionen mehr "zuspitzen". Es habe sich nicht bewährt, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand lägen. Die Trennung der beiden Ämter stehe bei den Konsequenzen daher "an erster Stelle". Damit forderte er Nahles indirekt auf, den Parteivorsitz aufzugeben.

Oppermann beklagte das Image der SPD in der Großen Koalition. "Erfolge werden uns nicht zugeordnet, uns werden alle Misserfolge zugerechnet", sagte er dem "Spiegel". "Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen." Es stelle sich die Frage, ob es die "GroKo" an Weihnachten noch gebe.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP