Die Partei von Präsident Erdogan fährt bei den Kommunalwahlen in der Türkei eine Wahlschlappe nach der anderen ein. Die AKP verliert nicht nur in großen Städten, sondern auch in vielen Provinzen. Nun erobert die Mitte-Links-Partei CHP auch die Stadtparlamente in Istanbul und Ankara.

Zwei Tage nach dem überraschenden Sieg der Opposition in der Türkei bei den Bürgermeisterwahlen soll ihr ein weiterer Triumph in den Stadtparlamenten in Istanbul und Ankara bevorstehen. Die Mitte-Links-Partei CHP löst laut vorläufigen Zahlen in beiden Vertretungen die AKP als stärkste Kraft ab, wie ein Mitglied der Wahlbehörde sagte.

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Die Bürgermeisterposten hatte die CHP in den beiden wichtigen Städten auch in der Kommunalwahl 2019 gewonnen, die Mehrheit in den Stadtparlamenten aber nicht. Die Bürgermeister - Ekrem Imamoglu in Istanbul und Mansur Yavas in Ankara - monierten immer wieder, von der Mehrheit der islamisch-konservativen AKP blockiert zu werden. Recep Tayyip Erdogan hatte sie damals als "lahme Enten" bezeichnet. Imamoglu etwa warf dem Stadtparlament vor, Kredite für seine Projekte zu behindern oder etwa Bauprojekte zu verzögern. In Ankara warf Yavas dem Stadtparlament vor, den Ausbau eines Klärwerks zu blockieren. Jedwede Investition würde verhindert, hieß es aus dem Umfeld von Bürgermeister Yavas.

Beide CHP-Politiker werfen aber auch immer wieder der Zentralregierung politisch motivierte Blockaden vor. So hat der Istanbuler Verwaltung zufolge das Wirtschaftsministerium etwa die Zustimmung zu Metroprojekten herausgezögert, andere Ministerien hätten Corona-Hilfen für die Bevölkerung in Istanbul blockiert. Imamoglu warf der Zentralregierung Erdogans zudem vor, ihm den Geldhahn zuzudrehen. Seit 2019 habe die Gemeinde Istanbul bei keiner staatlichen Bank einen Kredit bekommen.

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Bevor am Sonntag in der Türkei die Wahllokale für die Kommunalwahlen öffneten, fiel immer wieder dieser Satz: Der Urnengang ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Erdogan wollte eigentlich in Istanbul und Ankara wieder den Bürgermeister stellen und die sozialdemokratische CHP in die Schranken weisen.

Der Stimmungstest ist für Erdogan nicht gut ausgegangen. Die Ergebnisse für die AKP sind so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr. In Istanbul gingen 26 der 39 Stadtbezirke an die CHP, in Ankara 16 von 25 Bezirken. Auch in Izmir, Adana und Antalya siegten Bürgermeister der CHP.

Während diese Siege keine Überraschung waren, konnte die Opposition auch mehrere Städte und Provinzen für sich gewinnen, die bisher fest in der Hand der AKP waren. Darunter ist die als erzkonservativ geltende Stadt Bursa und das 2023 vom Erdbeben stark getroffene Adiyaman. Landesweit erhielt die CHP 37 Prozent der Stimmen, verglichen mit 36 Prozent für die Partei des Präsidenten.