Politik

Ringen um Dialog in Belarus Opposition kritisiert EU-Sanktionen

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Am Freitag gab es in Minsk wieder Proteste gegen Lukaschenko.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Dass die EU Sanktionen gegen das Regime in Belarus verhängt, kommt bei der Opposition nicht gut an. Aus dem Team der Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja heißt es sogar, diese erschwerten den Dialog.

Die Opposition in Belarus sieht die neuen Sanktionen der EU gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko skeptisch. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja der "Welt am Sonntag". "Wirtschaftssanktionen würden sowieso vor allem die einfachen Menschen in Belarus treffen, das hat die Vergangenheit gezeigt." Auch Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen hält die 38-Jährige im Moment für nicht sinnvoll.

Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der Opposition in Belarus auf einen Dialog mit den Behörden verschlechtern. "Wir suchen schon seit Tagen einen effektiven Dialog mit der Regierung, aber wir haben noch keine Antwort erhalten", sagte sie.

Die EU-Außenminister hatten die Strafmaßnahmen am Freitag auf den Weg gebracht. Sie richten auch gegen Personen, denen eine Fälschung der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag vorgeworfen wird. "Die EU akzeptiert die Wahlergebnisse nicht", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend mit. Lukaschenko hatte sich nach der Abstimmung zum Wahlsieger erklären lassen. Viele Menschen in Belarus sehen aber Tichanowskaja als neue Präsidentin ihres Landes.

32 russische Söldner dürfen ausreisen

Derweil ließ Belarus 32 russische Staatsbürger, die Ende Juli als mutmaßliche Söldner festgenommen worden waren, nach Russland ausreisen. Ein weiterer Mann, der neben der russischen auch die belarussische Staatsbürgerschaft besitze, befinde sich weiterhin in Belarus, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Freitag in Moskau mit.

Belarussische Behörden hatten die Männer wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl festgenommen und als russische Söldner bezeichnet. Ihnen wurde vorgeworfen, gemeinsam mit belarussischen Oppositionellen das Land destabilisieren zu wollen. Nach Angaben der Behörden gehörten die Männer zu der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner, die unter anderem auch in Syrien, Libyen und der Ukraine zum Einsatz kam. Der Kreml hatte erklärt, die Männer seien auf dem Weg in andere Länder gewesen.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag von den Behörden zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten seinen Rücktritt. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Lukaschenko behauptete am Freitag, es seien Menschen aus Polen, der Ukraine und den Niederlanden nach Belarus gekommen, um die Protestbewegung zu organisieren.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP