Politik
Demonstranten protestieren in Berlin gegen die Kürzungen bei der Solarförderung.
Demonstranten protestieren in Berlin gegen die Kürzungen bei der Solarförderung.(Foto: dpa)
Freitag, 09. März 2012

"Kreuzzug gegen Solarenergie": Opposition kritisiert Hü und Hott

Die Regierung will die Solarförderung kürzen - zum großen Missfallen der Opposition. Diese spricht von einem "Hü und Hott" und wittert das Schlimmste: In Wahrheit wolle die Koalition zu Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückkehren.

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Die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent ist für die Opposition ein Beleg, dass es die schwarz-gelbe Koalition mit dem Atomausstieg nicht mehr ernst meint. "Wer keine Überzeugung hat, der hat auch kein Plan", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bei der Beratung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag. Er sprach von einem "Kreuzzug gegen die Solarenergie".

Kelber sagte, es gebe überall ein Hü und Hott, nicht nur bei der Solarförderung. So sei das Anreizprogramm für eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmebereich gekürzt, ausgeweitet und nun wieder gekürzt worden. "Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb überhaupt noch investieren?"

Katharina Reiche verteidigt die Regierungspolitik.
Katharina Reiche verteidigt die Regierungspolitik.(Foto: dpa)

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell betonte: "Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine Industriepolitik?" Union und FDP wollten in Wahrheit zurück zur Fuchs bedauert Atomausstieg .

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, seit 2008 sei die Förderung für Solarstrom bereits halbiert worden. "Warum reicht ihnen das nicht?" Union und FDP handelten im Sinne "der fossil-nuklearen Energiewirtschaft". Ihr Vorschlag sei nichts anderes als ein "Solar-Ausstiegsgesetz." Um mit der chinesischen Konkurrenz mithalten zu können, müsse die Bundesregierung zinsgünstige Kredite für die deutsche Solarbranche auflegen, damit diese investieren könne.

Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Bundesregierung wies solche Kritik zurück. "Die Empörungskurve der Opposition kennt keine Grenzen", sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche von der CDU. Trotz mehrfacher Kürzungen seien immer neue Rekorde beim Solarzubau erreicht worden. "Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz", betonte Reiche mit Blick auf die deutsche Branche. Der Wettbewerb sei "hammerhart", gerade wegen der massiven Kostendrucks durch chinesische Firmen. "Wenn wir schnell Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt und Planungssicherheit für Installateure." Die Kürzungen sollen ab April gelten, bis Ende März will der Bundestag endgültig entscheiden.

Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, eine zu hohe Solarförderung gehe zu Lasten etwa von Alleinerziehenden und Geringverdienern, denn diese zahlten über den Strompreis die Fördergelder für die Besitzer von Solaranlagen auf dem Hausdach mit. Nur jede sechste Kilowattstunde Ökostrom stamme aus Solaranlagen. "Die FDP steht zum Ausbau der Solarenergie." Es gelte aber eine Überhitzung zu vermeiden, zudem kämen die Stromnetze bei einem zu schnellen und starken Ausbau an ihre Grenzen.

Die Umweltschützer von Greenpeace demonstrierten mit einer Lichtinstallation am Reichstag gegen die Kürzungspläne. Laut ZDF-Politbarometer halten 60 Prozent die Förderkürzung für falsch.

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Quelle: n-tv.de