Politik
Giffey soll nach dem Willen der Ost-SPD in die Bundesregierung aufrücken.
Giffey soll nach dem Willen der Ost-SPD in die Bundesregierung aufrücken.(Foto: dpa)
Mittwoch, 07. März 2018

Aus Neukölln an Kabinettstisch: Ost-SPD will Giffey in Regierung

Die Union hat ihre Mannschaft für die neue Bundesregierung benannt - der Osten Deutschlands ist nicht berücksichtigt. Kanzlerin Merkel reklamiert dies für sich. Die SPD ist ihrerseits nun in den neuen Ländern fündig geworden. In einem Berliner Bezirk.

Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll für die SPD als Ministerin aus Ostdeutschland ins Bundeskabinett wechseln. Darauf haben sich die ostdeutschen SPD-Landesverbände geeinigt, wie die dpa erfahren haben will. Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: "Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen."

Franziska Giffey
  • im Mai 1978 in Frankfurt (Oder) geboren
  • Studium der Verwaltungswissenschaft
  • Promotion in Politikwissenschaft
  • 2002-10 Europabeauftragte im Bezirk Neukölln
  • ab 2010 Bezirksstadträtin in Neukölln
  • Seit April 2015 Bürgermeisterin in Neukölln
  • Verheiratet, ein Sohn

Die 39 Jahre alte Sozialdemokratin stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf den Rechtsstaat einen Namen. Giffey selbst wollte sich nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern. Die Frage, ob sie Ministerin in der neuen Bundesregierung wird, könne sie "nicht beantworten", sagte sie am Rande einer Schulveranstaltung.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles traf am Nachmittag mit den Spitzen der Union im Kanzleramt zusammen. Die Runde bei Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel tagte vertraulich. Unklar war zunächst, ob dabei auch schon die SPD-Regierungsliste thematisiert werden sollte.

Die SPD will die Besetzung ihrer sechs Ministerien in der erneuten großen Koalition am Freitag beschließen und verkünden. Um 8.00 Uhr werde das Präsidium tagen, um 9.00 Uhr folge dann der 45-köpfige Parteivorstand für 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, teilte der Parteisprecher mit. CDU und CSU haben ihre Kandidaten bereits benannt.

Es wird davon ausgegangen, dass der bisherige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Mit Spannung wird erwartet, wer Außenminister wird - Amtsinhaber Sigmar Gabriel werden wegen seines zerrütteten Verhältnisses zu Scholz und der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles kaum noch Chancen eingeräumt. Ihm könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas nachfolgen. Als Überraschungspersonalie für das Amt der Familienministerin wird Giffey gehandelt. Außerdem wird die SPD die Ressorts Arbeit/Soziales, Justiz und Umwelt besetzen.

Am 14. März soll Angela Merkel im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Voraussichtlich am selben Tag tagt zum ersten Mal das neue Kabinett.

Quelle: n-tv.de