Politik

Linke: "Brauchen eine Ostquote" Ostdeutsche in Bundesministerien deutlich unterrepräsentiert

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Einer der beiden beamteten Staatssekretäre, die in Ostdeutschland geboren wurden, arbeitet im Bundesministerium für Gesundheit

Einer der beiden beamteten Staatssekretäre, die in Ostdeutschland geboren wurden, arbeitet im Bundesministerium für Gesundheit

(Foto: picture alliance/dpa)

Unter allen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind 20 Prozent Ostdeutsche - doch nur 2 der 35 beamteten Staatssekretäre in den Bundesministerien kommen aus dem Osten. Und das, obwohl das Grundgesetz "eine faire Personalverteilung aus allen Bundesländern" vorschreibt.

Ostdeutsche sind auf den Führungspositionen der Bundesministerien deutlich unterrepräsentiert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach stammen derzeit nur zwei der 35 beamteten Staatssekretäre aus dem Osten sowie nur 11 von 135 Abteilungsleitern. Beides liegt weit unter dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung von derzeit 20 Prozent. Die Linke fordert deshalb die Einführung einer Ostquote für Bundesministerien.

Die beiden beamteten Staatssekretäre, die in Ostdeutschland geboren sind, arbeiten laut den Angaben im Bundesinnen- sowie im Gesundheitsministerium. Alle anderen Bundesministerien werden in der Auflistung mit einem Anteil von null Prozent Ostdeutscher ausgewiesen.

Auf der Ebene darunter, den Abteilungsleitern, ist der Anteil der Menschen aus den neuen Ländern am höchsten im Bauministerium, wo zwei von vier Abteilungsleiter aus dem Osten stammen (also 50 Prozent), sowie im Familienministerium (17 Prozent), im Gesundheitsministerium (14,3 Prozent), im Arbeits- und im Bildungsministerium (jeweils 11,1 Prozent). Null Prozent beträgt der Anteil unter den Abteilungsleitern in Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Entwicklungsministerium. Unter allen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sind 20 Prozent ostdeutsch.

"Die Bundesregierung missachtet das Grundgesetz"

Angesichts der Zahlen fordert die Linksfraktion feste Vorgaben für die Einstellung von Ostdeutschen: "Wir brauchen eine Ostquote in Bundesministerien und Bundesbehörden", sagte ihr Ostbeauftragter, Sören Pellmann, dem RND.

"Die Bundesregierung missachtet das Grundgesetz", so der Leipziger Abgeordnete. "Artikel 36 schreibt eine faire Personalverteilung aus allen Bundesländern vor. Die Ampel ist jedoch eine ausgesprochen westdeutsche Bundesregierung." Das merke man auch ihrer Politik an, findet Pellmann. "Nur zwei Staatssekretäre aus dem Osten: Das ist eine Herabsetzung der Ostdeutschen insgesamt. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat viel versprochen und bisher wenig gehalten."

Schneider hatte im Januar verkündet, dass sich die Bundesregierung erstmals verpflichtet, mehr "Menschen mit ostdeutscher Herkunft" in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu bringen. Laut den neuen Angaben wurden von den Ampel-Ministern in dieser Legislaturperiode ein Staatsekretär und neun der elf Abteilungsleiter aus den neuen Ländern eingestellt.

Im 17-köpfigen Kabinett Scholz sind Klara Geywitz und Steffi Lemke die einzigen Ostdeutschen. Unter den Parlamentarischen Staatssekretären sind drei weitere aus den neuen Ländern.

Quelle: ntv.de, cls

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