Aufseiten der Bundesregierung fehlt die Solidarität mit dem Osten - dieser Ansicht ist Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Das Kanzleramt und die Ministerien würden zwar zuhören, aber nichts tun. Auf Länderebene funktioniere die Verständigung deutlich besser.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft der Bundesregierung vor, sich nicht genügend um die neuen Bundesländer zu kümmern. Ramelow nannte als Beispiel die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Mauerfall. "Auf der Ebene der Länder gibt es eine starke Ost-West-Solidarität", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). So habe Thüringen sowohl mit Bayern, als auch mit Hessen anlässlich des 9. November 2019 schöne Veranstaltungen an einstigen Grenzorten gehabt. "Da hat Nachbarschaft gut funktioniert. Das ist auf der Habenseite. Doch diese Solidarität vermisse ich beim Bund massiv."

Von der Bundesregierung würden die ostdeutschen Länder "wie bucklige Verwandtschaft behandelt, die vermeintlich nur jammert, ohne gehört zu werden". Dies gelte bei den Renten für in der DDR geschiedene Frauen - die "im Einigungsvertrag schlicht vergessen worden" seien und deren Diskriminierung "endlich bereinigt werden" müsse - genauso wie bei der Pensionslast der ehemaligen DDR-Staatsbediensteten. Kanzlerin Angela Merkel "hört sich das brav an". Doch praktisch täten das Kanzleramt und die Ministerien "so, als ginge sie das nichts an".

Kritik gab es auch für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Westdeutschland zu fördern. Das sei laut Ramelow zwar prinzipiell durchaus richtig. Altmaier habe zugleich jedoch erklärt, die Fördersumme bleibe insgesamt gleich hoch: "Das bedeutet, dass der Osten abgehängt bleibt", sagte Ramelow. Schließlich könne Ostdeutschland seine Ausgaben bisher nur zu einem erheblich geringeren Teil aus eigenen Steuereinnahmen decken als Westdeutschland.

Auch der Ostbeauftragte des Bundes, Christian Hirte, wurde von Ramelow kritisiert. Hirte sei ohnehin "nur als Parteipolitiker unterwegs, nicht als Ostbeauftragter". Der CDU-Politiker hatte die Linke und Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung mehrmals angegriffen.

Hirte dagegen beschreibt die Entwicklung und die Wertschätzung des Ostens durch die Bundesregierung etwas anders. Durch die Schaffung zahlreicher neuer Einrichtungen in Ostdeutschland, wie das geplante Logistikregiment der Bundeswehr in Burg bei Magdeburg oder die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit in der Region Halle-Leipzig sei die Wirtschaft in Ostdeutschland gestärkt worden. Für die Wirtschaft vor Ort seien dies jeweils "gute Nachrichten", so Hirte.

Der Ostbeauftragte betonte: "Wir wollen das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Bundesbehörden in Deutschland beseitigen." Er erwarte, dass den beschlossenen Schritten "weitere Schritte folgen".