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Die Entscheidung, ob in Gaststätten geraucht werden darf, bleibt den Gastronomen überlassen.
Die Entscheidung, ob in Gaststätten geraucht werden darf, bleibt den Gastronomen überlassen.(Foto: imago/JOKER)
Donnerstag, 22. März 2018

"Aschenbecher Europas": Österreich kippt geplantes Rauchverbot

Rund 13.000 Raucher sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen ihres Tabakkonsums. Ab Mai sollte deshalb auch in gastronomischen Betrieben der Alpenrepublik ein Rauchverbot herrschen. Die neue Regierung verhindert nun diesen Plan.

In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf weiterhin gequalmt werden. Damit ist die Alpenrepublik eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ kippte das für Mai geplante Rauchverbot wieder. "Bis heute gibt es kein Land weltweit, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat", kritisierte die ehemalige Gesundheitsministerin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, in einer hitzigen Debatte.

Das Rauchverbot hatten SPÖ und ÖVP vor drei Jahren noch gemeinsam beschlossen. 27 Abgeordnete der Konservativen votierten nun gegen ihre alten Überzeugungen. Damit bleibt es weiterhin den Gastronomen überlassen, ihren Gästen die Zigarette zu erlauben oder sie vor die Tür zu bitten.

Seit Wochen gibt es einen Aufschrei von Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft gegen den Plan. Rund 13.000 Österreicher sterben jedes Jahr an Folgen des Tabakkonsums. Etwa 1000 Todesfälle können auf das passive Rauchen zurückgeführt werden. Rendi-Wagner bezeichnete die Regelung als Schande. Österreich werde so zum "Aschenbecher Europas", sagte sie im Vorfeld der Debatte. ÖVP und FPÖ würden sich "bewusst fürs Sterben" entscheiden, befand der Chef der liberalen Neos, Matthias Strolz, vor der Abstimmung.

Ein geplantes Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe für ein Rauchverbot unterstützen bereits mehr als 543.000 Bürger. Laut OECD rauchen fast ein Viertel der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn sind es mehr. Bei Frauen, die zur Zigarette greifen, belegt Österreich sogar den ersten Platz in Europa. Irland wurde 2004 mit seiner bahnbrechenden Gesetzgebung zum Rauchverbot in Pubs und anderen Gaststätten zum weltweiten Vorbild. Viele Länder in Europa und der ganzen Welt folgten. Bis 2025 will Irland ganz tabakfrei sein.

"Minderheiten auszugrenzen, das verurteile ich"

Vor zehn Jahren trat in Bayern mit dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit das damals strengste Rauchverbot in Deutschland in Kraft. Von Bundesland zu Bundesland sind die Regelungen in der Bundesrepublik inzwischen mehr oder weniger streng. In Österreichs Regierung scheint ein Kurswechsel in naher Zukunft ausgeschlossen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ kritisierte das nun gekippte Rauchverbot sogar als "grauslich".

Den Wirten wäre so die Gastfreundschaft verdorben worden und Raucher wären an den Rand gedrängt worden: "Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich." Ihr Parteikollege Peter Wurm fragte: "Wo soll diese Verbotskultur für erwachsene Bürger noch enden?" Am Ende würde der Schweinebraten wegen zu viel Fett noch auf eine rote Liste kommen, so die Argumentation.

Die FPÖ mit ihrem stark rauchenden Parteichef Heinz-Christian Strache hatte das Ende des absoluten Rauchverbots zur Koalitionsbedingung gemacht. Strache meinte zudem, dass sich Raucher, wenn sie für eine Zigarette in der kalten Jahreszeit vor die Tür gehen müssten, leicht eine Lungenentzündung holen könnten. Auch dieses Gesundheitsrisiko sei zu berücksichtigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte mehrfach, ihm seien wegen des Koalitionsabkommens die Hände gebunden. Als Nichtraucher habe er aber "großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot" einsetze.

Die Abstimmung galt aufgrund der unterschiedlichen Positionen als erster Härtetest für die Geschlossenheit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Jetzt können kleine Gaststätten weiterhin das Rauchen erlauben, größere Betriebe müssen über getrennte Raucherräume verfügen. Neu ist, dass das Alter für den Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahren angehoben wird. Das Qualmen im Auto mit Minderjährigen wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Wer im Wagen raucht und ein Kind sitzt daneben, muss bis zu 1000 Euro zahlen.

Quelle: n-tv.de