Die österreichischen Regierungsparteien der letzten Jahre teilen Posten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF nach Absprachen auf. Das macht der kürzlich abgetretene ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz publik. Damit erhält die Debatte um Nebenabsprachen der Parteien neues Futter.

Österreichische Regierungsparteien haben laut Medienberichten detaillierte Absprachen zu Postenbesetzungen im öffentlich-rechtlichen Sender ORF getroffen. Alexander Wrabetz, der Ende Dezember als ORF-Generaldirektor abtrat, bestätigte, dass solche Abmachungen unter der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ (2017-2019) umgesetzt wurden. Gegenüber den "Salzburger Nachrichten" sprach er auch von einem ähnlichen Abkommen der aktuellen Regierung zwischen ÖVP und Grünen.

Die Absprachen haben nicht nur in den ORF-Redaktionen Protest ausgelöst, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüssen in Deutschland. Mit den Absprachen wurde laut Medienberichten die Geschäftsführung aufgeteilt: Drei Posten wurden dem Einflussbereich der ÖVP zugesprochen, zwei weitere dem jeweils kleineren Koalitionspartner, also der FPÖ bis 2019 und den Grünen im Anschluss.

ORF ist kein "Hilfsorgan der Regierung"

Der ORF-Redakteursrat forderte ein Ende dieser Vorgehensweise, die auch von früheren Regierungen praktiziert wurde: "Der ORF ist weder ein 'Hilfsorgan der Regierung', noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt wären." Kollegen von ARD, Deutschlandradio, DW und ZDF unterstützten die Forderung. "Die Anstalt muss aus den Fängen der Politik befreit werden!", schrieb die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.

Die Aufregung um den ORF ist Teil einer größeren Debatte um Nebenabsprachen zu Koalitionsverträgen, die Medien zugespielt wurden. In einem sogenannten Side Letter wurden zum Beispiel Spitzenposten in verschiedenen Gerichten zwischen ÖVP und Grünen aufgeteilt.