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Im März sprachen sie noch miteinander: Die Außenminister der USA und Palästinas, Tillerson und al-Malki.
Im März sprachen sie noch miteinander: Die Außenminister der USA und Palästinas, Tillerson und al-Malki.(Foto: imago/ZUMA Press)
Dienstag, 21. November 2017

Nach Schließung von PLO-Büro: Palästinenser setzen Treffen mit USA aus

Zwischen den Palästinensern und den USA herrscht Eiszeit: Zunächst kündigt die US-Regierung an, die Washingtoner Mission der palästinensischen Befreiungsorganisation schließen zu wollen. Als Reaktion sagen die Palästinenser alle Treffen mit US-Vertretern ab.

Die Palästinenser haben alle offiziellen Treffen mit US-Regierungsvertretern eingefroren. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki verwies zur Begründung auf die angekündigte Schließung der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington seitens der US-Regierung.

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"Wozu sollen irgendwelche Treffen mit ihnen nütze sein, wenn sie unser Büro schließen?", frage al-Malki. Faktisch habe die US-Regierung alle Treffen eingefroren, indem sie die PLO-Mission schließe, er mache dies nun lediglich "offiziell", fügte al-Malki hinzu. Ein PLO-Sprecher bestätigte, die entsprechende Anweisung zur "Unterbrechung aller Kommunikationskanäle mit den Amerikanern" habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegeben.

Die PLO wird von der internationalen Gemeinschaft als Interessenvertretung der Palästinenser anerkannt. Die PLO-Mission in Washington benötigt für die Fortsetzung ihrer Arbeit alle sechs Monate eine entsprechende Genehmigung des US-Außenministerium.

In Washington sagte ein Vertreter des Außenministeriums am Wochenende, Grund für die Nicht-Verlängerung der Genehmigung für die PLO-Mission seien die Aussagen bestimmter palästinensischer Anführer zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Abbas hatte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Erwägung gezogen, Israel wegen seiner Siedlungspolitik vor den IStGH zu bringen.

Das US-Konsulat in Jerusalem wollte zu den jüngsten Entwicklungen nicht Stellung nehmen. Es verwies auf eine Erklärung vom Samstag, nach der die Hoffnung bestehe, jede Blockade-Maßnahme werde nur von "kurzer Dauer" sein. "Wir brechen die Verbindungen zur PLO nicht ab", hieß es in der Erklärung weiter.

Verhältnis seit Trump-Antritt angespannt

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar rückte die US-Regierung von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts ab. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington sagte Trump Mitte Februar zur Siedlungspolitik lediglich, er "würde gerne sehen", dass die israelische Regierung "bei den Siedlungen ein bisschen bremst". Auch die Begründung der USA für den angekündigten Austritt aus der Unesco war ein Affront: Washington warf der Organisation seit dem Beitritt Palästinas anti-israelische Tendenzen vor.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Ausweitung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und dem von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Haupthindernis für den Friedensprozess. Nach ihrer Auffassung lässt sich ein Frieden nur durch die friedliche Ko-Existenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates erreichen. Der massive Ausbau der Siedlungen gefährdet jedoch zunehmend die Zwei-Staaten-Lösung.

Quelle: n-tv.de