Politik

Druck auf Israel erhöhen Palästinenser stellen eigenen Friedensplan vor

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Will einen souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaat: Premier Mohammed Schtajjeh.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump stößt bei der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung und freut vor allem die Regierung in Jerusalem. Bevor bald erste Fakten geschaffen werden, legt die Führung der Palästinenser einen Gegenvorschlag vor: Auf nur viereinhalb Seiten.

Die Palästinenserführung hat einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin werde die Gründung eines "souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen, sagte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh in Ramallah. Er sehe "geringfügige Änderungen der Grenzen" dort vor, "wo es notwendig" sei. Das viereinhalb Seiten umfassende Dokument sei vor einigen Tagen dem Nahost-Quartett vorgelegt worden, das aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU besteht. Der Plan sehe den möglichen Tausch von vergleichbaren Gebieten zwischen den beiden künftigen Staaten vor, erklärte Schtajjeh.

Die US-Regierung hatte Ende Januar ihren umstrittenen Nahostplan vorgestellt. Er sieht die Annexion jüdischer Siedlungen und des Jordantals im von Israel besetzten Westjordanland vor. Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seines früheren Rivalen Benny Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen. Das wäre der erste Schritt zur Umsetzung des US-Nahostplans. Doch während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Auch die EU lehnt die Annexionspläne Israels ab, sie hat bislang aber keine Maßnahmen zu deren Verhinderung angekündigt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

Sanktionen gegen Israel: Palästinenser diskutieren mit Europäern

"Wir wollen, dass Israel den internationalen Druck spürt", sagte Schtajjeh. "Zum ersten Mal diskutieren die politischen Verbündeten in Europa über Sanktionen gegen Israel, weil wir darum gebeten haben." In den vergangenen Tagen waren im Westjordanland und auch in Israel Menschen gegen die Annexionspläne auf die Straße gegangen. "Die Wut ist da, die Unzufriedenheit ist da, die Frustration ist da. Und all das führt zu weiteren Problemen", warnte Schtajjeh.

Die Annexionspläne dürften auch im Mittelpunkt einer Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas nach Israel und Jordanien am Mittwoch stehen. In Israel wird Maas mit Netanjahu, Gantz und Außenminister Gabi Aschkenasi sprechen. Dabei soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts auch um die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses gehen.

Im Anschluss reist Maas weiter nach Jordanien, um seinen jordanischen Kollegen Aiman Safadi zu treffen. Nach Ramallah wird Maas nicht reisen, es ist jedoch eine Videokonferenz mit Schtajjeh von Jordanien aus geplant.

Quelle: ntv.de, mau/AFP