Politik

Nur zum Austritt aufgefordert Palmer kann trotz Eklat ein Grüner bleiben

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Boris Palmer wird wohl vorerst Grünen-Parteimitglied bleiben.

(Foto: imago images/Pacific Press Agency)

Boris Palmer ist für seine provokativen Äußerungen bekannt. Zuletzt sorgte der Tübinger Oberbürgermeister mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung. Seine Partei, die Grünen, wollen ihn nicht mehr unterstützen. Viele fordern seinen Parteiaustritt, doch soweit wird es vorerst nicht kommen.

Die Bundespartei der Grünen strebt derzeit kein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an. "Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind", sagte eine Parteisprecherin. "Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen."

Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Bundesvorstand Anfang der Woche deutlich gemacht habe, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde. Der Landesvorstand Baden-Württemberg habe nun Gleiches getan. "Damit wissen jetzt alle, dass Boris Palmer nur für sich spricht, nicht für die Grünen."

Der Landesvorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer am Freitag zum Parteiaustritt aufgefordert und erklärt, man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor. Die Partei hatte mitgeteilt: "Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt." Palmer schade den Grünen. Palmer reagierte darauf jedoch mit dem Willen zum Verbleib in der Partei: "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied."

Palmer hatte mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, zuletzt mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview bei Sat1. Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben, betonte Palmer.

Quelle: ntv.de, ara/dpa