Politik

Tübinger droht Parteiausschluss Palmer räumt Fehler ein und macht Vorwürfe

Nach seinem Facebook-Kommentar droht dem Tübinger Oberbürgermeister der Rauswurf aus der Partei der Grünen. Doch Boris Palmer wäre nicht Palmer, wenn er dies einfach so hinnähme. In einem Interview äußert er sich zu den Vorwürfen.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat in der Diskussion um seinen umstrittenen Facebook-Kommentar einen Fehler eingeräumt und Teilen seiner Partei zugleich "Ausgrenzung" vorgeworfen. "Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten", sagte Palmer der "Bild"-Zeitung. Aber darum gehe es nicht. "Argumente in der Sache sind mir immer willkommen, ich wehre mich gegen Ausgrenzung und Denunziation", sagte Palmer der Zeitung. "Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben."

Die Grünen werfen dem 48-Jährigen wegen einer Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo Rassismus vor und wollen ihn aus der Partei werfen. Der Landesparteitag in Baden-Württemberg stimmte am Samstag kurzfristig mit Dreiviertelmehrheit für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer. Er hatte unter dem Titel "Cancel Culture" gefragt - so wird die öffentliche Ächtung wegen eines vermeintlichen Fehlverhaltens bezeichnet - ob die Welt jetzt besser sei, wo Lehmann und Aogo weg seien. Dabei schreibt er, "...der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, wird immer schlimmer".

Die Südwest-Grünen rechnen damit, dass das Ausschlussverfahren zwischen drei und sechs Monate dauern könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr. Palmer sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin sicher, dass mich das Schiedsgericht freisprechen wird. Mir werden ja Vorwürfe gemacht, die meine Absichten in ihr Gegenteil verkehren. Um das für alle zu klären, habe ich mich für dieses rechtsstaatliche Verfahren ausgesprochen."

Nicht der erste Streit dieser Art

Palmer lag schon öfter über Kreuz mit seiner Partei. In der Corona-Krise tat sich Palmer von Beginn an als Kritiker der Lockdown-Maßnahmen hervor. Im Frühjahr 2020 sorgte er mit diesen Worten für Empörung: "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen." Dafür tadelte ihn auch Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als dessen politischer Weggefährte Palmer lange galt.

Schon damals hatte Co-Parteichef Robert Habeck gesagt, Palmer spreche nicht für die Grünen. Die baden-württembergische Parteispitze hatte vor einem Jahr konstatiert: "Er trägt mit seinen inszenierten Tabubrüchen und kalkulierten Ausrutschern zu einer Brutalisierung der öffentlichen Debatte bei." Schon damals hieß es aus Bundes- und Landespartei, Palmer werde bei Kandidaturen nicht mehr unterstützt.

Hohe Wellen schlug im April 2019 Palmers Kommentar zu einer Werbeanzeige der Bahn. Der galt einem Foto, auf dem unter anderem der schwarze TV-Koch Nelson Müller und die türkischstämmige TV-Moderatorin Nazan Eckes zu sehen waren. Mit den Worten: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?" kommentierte Palmer die Auswahl der Prominenten. Nur von der AfD erhielt der Oberbürgermeister, der seit 2007 im Amt ist, dafür Zuspruch. Viele seiner Parteifreunde reizt Palmer seit Jahren bis aufs Blut - etwa als er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entgegenhielt: "Wir schaffen das nicht."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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