Politik

"Unverschämtes Rotzbubengehabe" Palmer über junge männliche Flüchtlinge

132393333.jpg

Boris Palmer spricht von mangelhaft integrierten "Krawallbrüdern".

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem Brandbrief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann macht sich Tübingens Bürgermeister Palmer Luft: Er fordert nach den Krawallen in Stuttgart ein härteres Vorgehen. Zusammen mit zwei anderen Stadtoberhäuptern nimmt er dabei explizit auch junge Geflüchtete in den Fokus.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat zusammen mit zwei Kollegen in einem Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Reaktion auf die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen gefordert. Damit sollten die Heranwachsenden einen Dienst an der Gesellschaft leisten, schrieb Palmer gemeinsam mit den Oberbürgermeistern von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, und Schorndorf, Matthias Klopfer, wie der "Spiegel" berichtete.

Die drei Kommunalpolitiker bezeichnen sich selbst als "Experten der Stadtgesellschaften vor Ort" und fordern demnach ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer. Sie bemängeln, dass das Verhalten von Heranwachsenden im Alltag generell, vor allem aber gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten immer häufiger geprägt sei von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit und einem "schwäbisch gesagt unverschämten 'Rotzbubengehabe'", heißt es in dem Brief.

Den Politikern zufolge wurde durch die Krawallnacht von Stuttgart ein Muster deutlich, das schon in den vergangenen Jahren erkennbar war: "Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind", heißt es in dem Brief. Offizielle Statistiken, die die Thesen unterstützen, führten die Politiker nicht an. Die "Krawallbrüder" seien mangelhaft integriert, heißt es in dem Brief weiter.

Zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung

Jede Mittelstadt im Südwesten habe inzwischen ein Problem mit nicht integrierten, jungen geflüchteten Männern. Die Oberbürgermeister regten als spürbare Sanktion etwa an, die Betroffenen zeitweise zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu verweisen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei viel besser möglich. Außerdem forderten sie einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle jungen Menschen im Land - unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft.

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Die Hälfte der Festgenommenen waren allerdings Deutsche, die anderen stammten unter anderem aus Afghanistan, Bosnien, Irak, Iran, Kroatien, Portugal und Somalia. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP