Vor fast einem Jahr hat der russische Kremlchef Putin eine umstrittene Verfassungsänderung durchgesetzt. Nach der alten Verfassung wäre dies die letzte Amtszeit Putins. Doch nun hat das Parlament einen wesentlichen Teil der Veränderung umgesetzt: Putin dürfe jetzt für zwei weitere Amtszeiten antreten.

Neun Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts von Kremlchef Wladimir Putin nun auch gesetzlich verankert. Die Staatsduma verabschiedete ein Gesetz, das die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten auf null setzt und ihm so theoretisch ein Weiterregieren bis 2036 erlaubt. Damit wurde ein zentraler Punkt des neuen Grundgesetzes umgesetzt, über das die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

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Politik 20.02.21

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Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten. Zwar ist die Zahl der aufeinander folgenden Präsidenten-Amtszeiten auch weiterhin auf zwei begrenzt, doch gilt das nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten. Für Putin wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf null gestellt. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Er kann nun etwa Verfassungsrichter ernennen. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Für das neue Grundgesetz wurde unter anderem mit sozialen Versprechen wie einer jährlichen Rentenanpassung und einem Mindestlohn geworben.

Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren.