Der neue argentinische Präsident erfährt bei seinem Israel-Besuch, dass seine Reformpläne feststecken. Das Parlament verweist das Deregulierungspaket zurück in die Ausschüsse. Milei reagiert erzürnt und wettert gegen die "politische Kaste".

Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt - kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.

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Projekt zum Staatsumbau Milei bringt Gesetzespaket durch das Parlament

Das Parlament hatte am vergangenen Freitag nach einer mehrtägigen Marathondebatte grundsätzlich für Mileis umfassendes Reformpaket gestimmt. In der Folge begannen Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Gesetzesvorhabens. Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der Privatisierung von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es vergangene Woche zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

"Werde an der Reform festhalten"

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Milei reagierte erbost auf den Rückschlag für sein Reformvorhaben. Die politische "Kaste" habe sich gegen den an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes gestellt, schrieb der Präsident am Rande eines Israel-Besuchs im Kurzbotschaftendienst X. "Wir wissen, dass es nicht leicht sein wird, ein System zu verändern, in dem die Politiker sich auf Kosten der Argentinier (...) bereichert haben." Er werde aber an seinem Reformvorhaben festhalten, erklärte Milei - "mit oder ohne die Unterstützung der politischen Führungsklasse, die unser Land zerstört hat".

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Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Der Politik-Neuling und Rechtspopulist Milei hatte das Präsidentenamt im Dezember mit der Ankündigung angetreten, Argentinien einer "Schocktherapie" zu unterziehen. In der Folge wertete die Regierung bereits die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie.