Politik

Oppositionschef ohne Zustimmung Parlament schickt Armenien ins Chaos

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Oppositionschef Nikol Paschinjan hat bei der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit erhalten.

(Foto: AP)

Oppositionschef Paschinjan führt die Massenproteste in Armenien an und zwingt den Regierungschef damit zum Rücktritt. Neuer Ministerpräsident wird der 42-Jährige aber nicht: Das Parlament verweigert ihm die Zustimmung. Nun droht ein "politischer Tsunami".

In Armenien hat Oppositionsführer Nikol Paschinjan die erhoffte Wahl zum Regierungschef verpasst. Bei der Sondersitzung des Parlaments in Eriwan verweigerte die bisherige Regierungspartei dem 42-Jährigen die Zustimmung. Von den 100 Abgeordneten, die nach einer stundenlangen Sitzung ihre Stimme abgaben, votierten 55 Abgeordnete gegen Paschinjan und 45 für ihn. Zehntausende seiner Anhänger versammelten sich daraufhin im Zentrum von Eriwan, um gegen die Entscheidung zu protestieren.

Paschinjan war bei der Abstimmung der einzige Kandidat. Er hatte in den vergangenen Tagen um Zustimmung geworben, um die politische Krise im Land zu beenden, und die Abgeordneten vor einem politischen Tsunami gewarnt, sollten sie ihn nicht unterstützen. Den Menschen versprach Paschinjan einen Kampf gegen Korruption und Armut in Armenien. Zudem will er vorgezogene Neuwahlen ansetzen.

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Nach der Niederlage im Parlament strömten die Unterstützer Paschinjans erneut ins Zentrum von Eriwan.

(Foto: REUTERS)

Die Opposition in dem Kaukasusland hatte sich von dem angestrebten Machtwechsel eine Beruhigung der Lage nach Wochen der politischen Spannungen erhofft. Seit dem 13. April waren die Unterstützer von Paschinjan immer wieder auf die Straße gegangen. Am 23. April gipfelten die Massenproteste im Rücktritt des seit zehn Jahren herrschenden Politikers Sersch Sarkissjan.

"Sieg des Volkes stehlen"

Sarkissjans bisher regierende Republikanische Partei hatte keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufgestellt und zunächst nicht ausgeschlossen, für Paschinjan zu stimmen. Aber kurz vor der Abstimmung sagte Fraktionschef Wagram Bagdasarjan am Abend, seine Partei werde gegen Paschinjan stimmen. Die Partei verfügt über 58 der 105 Mandate und damit über die absolute Mehrheit.

Vor der Abstimmung hatte Paschinjan die Abgeordneten davor gewarnt, seine Wahl zu torpedieren. Er habe Hinweise darauf, dass die Ex-Präsidenten Sarkissjan und Kotscharjan planten, "wieder die Macht zu übernehmen", sagte er in der siebenstündigen Sondersitzung des Parlaments. Die regierende Partei solle sich nicht täuschen und die "Nachsicht des Volkes mit Schwäche verwechseln". Er rufe alle seine Landsleute auf, wieder auf die Straße zu gehen, denn Sarkissjan und Kotscharjan "wollen noch einmal den Sieg des Volkes stehlen".

Der Oppositionsführer hatte vor Beginn der Parlamentssitzung bereits in einer Videobotschaft vor einer möglichen Behinderung des Parlamentsvotums durch die Regierungspartei gewarnt. Bei einem nächtlichen Treffen hätten die Republikaner unter Vorsitz von Sarkissjan entschieden, die Wahl zu vereiteln, sagte Paschinjan am frühen Dienstagmorgen. Daraufhin gingen in Eriwan erneut tausende Demonstranten auf die Straße. Bis zum Abend wuchs die Menge auf zehntausende Menschen an.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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