Politik

Brexit-Debatte in London Parlament stimmt über neues Referendum ab

Am Abend stimmen die britischen Abgeordneten über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist ab. Für Brexit-Gegner gibt es allerdings auch einen kleinen Hoffnungsschimmer: Parlamentssprecher Bercow nimmt eine Vorlage zur Abstimmung an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.

Die kleine, parteiübergreifende Gruppe von britischen Abgeordneten namens The Independent Group, die einen Brexit ablehnt, bejubelt einen kleinen Erfolg: Vor der Abstimmung am Abend über eine Verlängerung der Brexit-Frist hat Parlamentssprecher John Bercow drei weitere Vorlagen zur Abstimmung angenommen. Darunter befindet sich auch die Vorlage der Independent Group, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.

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Die Abgeordnete Anna Soubry forderte den Labour-Chef Jeremy Corbyn auf, sich nun zu bekennen, wie er zu einem zweiten Referendum steht. Corbyn war wegen seines schwankenden Brexit-Kurses innerparteilich scharf kritisiert worden. Auf einer eigens eingerichteten Seite sammeln die Idependent- Abgeordneten Unterschriften für eine entsprechende Petition. Dass der Antrag am Abend tatsächlich Erfolg haben könnte, gilt indes als unwahrscheinlich. Den Independents gehören nur ein Dutzend Abgeordnete an.

Das Parlament stimmt am frühen Abend über eine mögliche Verlängerung der Frist für den EU-Austritt ab. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aussprechen wird.

Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist allerdings, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen. Mit Zustimmung wird gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er in einem Brief an Tusk.

Großbritannien wollte sich ursprünglich schon in etwa zwei Wochen - am 29. März - von der EU loslösen. Das Unterhaus und die Regierung waren aber im Brexit-Kurs zerstritten, viele Minister traten zurück. Am Mittwochabend hatte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt.

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Quelle: n-tv.de, shu mit dpa

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