Politik

Khan verliert Misstrauensvotum Parlament stürzt Pakistans Premier

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Eine Allianz von Oppositionspolitikern strengte das Misstrauensvotum an und warf Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor.

(Foto: AP)

Pakistan steht ein Machtwechsel bevor: In einem Misstrauensvotum spricht sich das Parlament gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Khan aus. Zuletzt hatte der ehemalige Kricketstar die USA bezichtigt, seine Absetzung voranzutreiben.

In Pakistan hat das Parlament Ministerpräsident Imran Khan für abgesetzt erklärt. Nach einem tagelangen Machtkampf entzog das Unterhaus dem Regierungschef mit einer knappen Mehrheit von 174 der insgesamt 342 Abgeordneten das Vertrauen. Vorangegangen waren hitzige Debatten zwischen Khans Vertrauten und der Opposition, zweimal musste die Parlamentssitzung deswegen unterbrochen werden. Der Oppositionspolitiker Shehbaz Sharif bekräftigte, er wolle mit Unterstützung seiner politischen Verbündeten die künftige Regierung der Atommacht leiten.

Khan, ein ehemaliger Kricketstar, hatte allerdings zuletzt angekündigt, er werde eine Nachfolgeregierung nicht anerkennen. Er hat die USA bezichtigt, seinen Sturz zu betreiben, nachdem er im Februar zu seinem Staatsbesuch nach Russland gereist war. Die Regierung in Washington weist das zurück.

Das Regierungsviertel in der Hauptstadt Islamabad war nach Einbruch der Dunkelheit von hunderten Sicherheitskräften abgeschirmt. Seit Tagen bereits waren wichtige Zufahrtsstraßen zum Parlamentsgebäude aus Sorge vor gewaltsamen Protesten mit Schiffscontainern blockiert. Außenminister Shah Mehmood Qureshi sprach am Samstag von einer ausländischen Verschwörung und forderte Geschlossenheit im Land.

Khan hat im Parlament keine Mehrheit, seit sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition Ende März verlassen hat. Der 69-Jährige hatte versucht, mit einer Auflösung des Parlaments das von der Opposition initiierte Misstrauensvotum zu verhindern. Das Oberste Gericht hatte die Auflösung jedoch für ungültig erklärt.

Erst Pandemie, dann Wirtschaftskrise

Khan, der seit 2018 regierte, steht unter anderem wegen einer schlechten Wirtschaftslage in der Kritik. Das Land leidet seit der Corona-Pandemie unter hoher Inflation und steigenden Defiziten. Zuletzt musste Khan neue Steuern und Steuererhöhungen durchsetzen, um wieder an Gelder zu kommen, um strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.

Pakistan mit seinen mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die Hälfte seines Bestehens vom Militär regiert worden, das sich vier Mal an die Macht geputscht hatte. Manche Beobachter äußerten Befürchtungen, dass eine anhaltende Pattsituation zwischen Regierung und Opposition die Armee zum Eingreifen zwingen könnte. Andere hielten dies für unwahrscheinlich. Die Armee würde es vielmehr vorziehen, wenn die Zivilisten für die aktuelle wirtschaftliche Misere den Kopf hinhalten, schrieb etwa der Pakistan-Experte Michael Kugelman in "Foreign Policy".

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

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