Nach einer Schießerei in Nashville demonstrieren viele Menschen für striktere Waffengesetze. Daran nehmen auch drei Demokraten des Abgeordnetenhauses von Tennessee teil. Das von Republikanern geführte Parlament vergleicht sie mit Kapitol-Stürmern - und setzt ihren Ausschluss durch.

Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum nur knapp. Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen.

Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht, hieß es laut der Zeitung "The Tennessean" in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen, die den Ausschluss forderten. Nach dem Ausschluss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark. Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der "New York Times" mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten.

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Panorama 28.03.23

Kinder und Erwachsene getötet Amoklauf in Grundschule schockt Nashville

Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten waren beide schwarz. Die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, war weiß. Bei ihr handelte es sich um eine ehemalige Lehrerin, die einen Schüler durch Waffengewalt verloren hatte.

Die beispiellosen Bemühungen, die drei aus dem Amt zu entfernen, sind eine neue Eskalation des parteipolitischen Grolls, der in einigen Bundesstaaten herrscht. In einigen Fällen haben republikanisch geführte Parlamente Schritte unternommen, um Demokraten an den Rand zu drängen, insbesondere in Bezug auf Waffengesetze und soziale Fragen.

Laut der Website Gun Violence Archive wurden im vergangenen Jahr mehr als 20.200 Menschen durch Schusswaffen getötet, Suizide nicht eingeschlossen. Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, scheiterten aber immer wieder am Widerstand der Republikaner und der mächtigen Waffenlobby.

"Erosion von Anstand und demokratischen Normen"

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang von Nashville auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für "eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen".

Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einem Angreifer getötet worden waren. Der mutmaßliche Schütze war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden. Es habe sich um einen 28-jährigen Trans-Mann gehandelt, die früher selbst auf die Schule gegangen sei, hieß es. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen.