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Immer mehr Nebeneinkünfte Parlamentarier verdienen Millionen zusätzlich

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Konkret wurden 202 der 709, also 28 Prozent, der Abgeordneten für mindestens eine Nebentätigkeit vergütet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Jeder vierte Abgeordnete des Bundestages kassiert mit Nebentätigkeiten zusätzlich Geld. Bei den Topverdienern sind das teils mehr als eine Million Euro seit Herbst 2017, wie Recherchen zeigen. Die Spitzenreiter gehören vor allem drei Parteien an. Auch einige bekannte Politiker sind darunter.

Mindestens 16,5 Millionen Euro haben Abgeordnete des Deutschen Bundestags seit Herbst 2017 nebenbei verdient. Das zeigt eine Recherche von "Spiegel" und der Transparenzinitiative "Abgeordnetenwatch" zu meldepflichtigen Einkünften der Parlamentarier. Laut dieser Selbstauskünfte verdient jeder vierte Abgeordnete zusätzlich Geld mit weiteren Jobs und Funktionen. Konkret wurden 202 der 709, also 28 Prozent, der Abgeordneten für mindestens eine Nebentätigkeit vergütet. Im Vergleich zu Mai vergangenen Jahres sind es noch mehr Volksvertreter, die zusätzlich verdienen - damals war es nämlich nur jeder Fünfte.

Die Zahlen gehen aus Daten hervor, die alle Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten vorlegen müssen. Sie werden in den Abgeordnetenprofilen auf der Bundestagswebsite veröffentlicht - zumindest in ungefähren Einkommensstufen. Wenn - so wie in der Auswertung - das untere Ende der insgesamt zehn Stufen angenommen wird, finden sich die Top-Verdiener vor allem bei der FDP (53 Prozent) und auch der CSU (46 Prozent) sowie der CDU (32 Prozent). Bei den Grünen sind es mit 15 Prozent am wenigsten.

CSU-Abgeordneter verdient 1,38 Millionen Euro

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CSU-Abgeordneter Sebastian Brehm ist in dieser Legislaturperiode bislang Spitzenverdiener unter den Parlamentariern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am meisten verdient CSU-Abgeordneter Sebastian Brehm: Mindestens 1,38 Millionen Euro kassierte er als Steuerberater seit Beginn der bisherigen Legislaturperiode. Seit Herbst 2017 betreute er 241 Mandanten. "Leider verfälscht die pauschale Darstellung der Nebeneinkünfte das tatsächliche Bild sehr", erklärte Brehm im Gespräch mit dem "Spiegel" und verwies auf ein Problem bei den Angaben. Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer müssen nämlich nur ihren Bruttoumsatz offenlegen, nicht den Gewinn. Dieser dürfte nach Abzug von Personal- und Sachkosten deutlich geringer ausfallen. Zudem erwirtschafte nicht er allein diese Summe - sondern auch seine 25 Mitarbeiter, so Brehm. Die Mandate stünden außerdem in keiner Verbindung zu seiner Tätigkeit im Bundestag.

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Auch verschiedene Landwirte - ebenfalls selbstständige Unternehmer - finden sich unter den Topverdienern: Hans-Georg von der Marwitz (mindestens 1.223.500 Euro), Albert Stegemann (1.035.500 Euro) und Johannes Röring (620.000 Euro) - sie sind alle CDU-Abgeordnete.

Juristen und Steuerberater finden sich weit vorne in der Liste. Wie bereits im Mai 2018 zählt auch der FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg mit 1.106.500 Euro zu den Politikern mit den größten Nebeneinkünften. Er ist geschäftsführender Gesellschafter für die Athmer oHG, einer Unternehmensgruppe mit Sitz im Sauerland. Besonders viel verdienten auch CSU-Politiker Hans Michelbach (500.000 Euro), Gesellschafter der MIBEG Investment International, einem Projektentwickler in der Immobilienbranche, und CSU-Politiker Peter Ramsauer mit 487.500 Euro. Er habe angegeben, seine höchsten Nebeneinkünfte stammten aus "selbstständiger Strategieberatung". Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning verdiente als Kanzlei-Gründer mit 90 Mandaten 760.000 Euro.

Lindner und Gysi unter Topverdienern

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Mehr als 300.000 Euro verdiente FDP-Chef Christian Lindner dazu.

(Foto: imago images / Revierfoto)

Wegen gut bezahlter Redebeiträge verdiente FDP-Chef Christian Lindner mindestens 311.500 Euro - aus Honoraren von 50 Vorträgen. Mindestens 342.000 Euro kassierte Linkenabgeordneter Gregor Gysi, der knapp 90 Vorträge, Diskussionen und Gespräche für den Zeitraum angab - also durchschnittlich ein Auftritt pro Woche. Gysi verdient außerdem als Anwalt und Buchautor zusätzlich zu seinem Mandat.

Grundsätzlich dürfen die Parlamentarier nach dem Abgeordnetengesetz mit zusätzlichen Tätigkeiten und Funktionen Geld verdienen - sofern das Mandat "im Mittelpunkt der Tätigkeit" steht. Doch gerade Posten in der Wirtschaft kritisiert "Abgeordnetenwatch"-Sprecherin Léa Briand: "Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden."

Auch kritisiert die Initiative, dass die Transparenzregeln nicht dazu führen, dass die Geldgeber offengelegt werden. Tatsächlich stammen mindestens sechs Millionen Euro der Einkünfte aus anonymen Quellen. Die Organisation warnt daher besonders bei selbstständig tätigen Abgeordneten vor möglichen Interessenkonflikten, falls diese mit Gesetzentwürfen befasst sind, die mögliche Vertragspartner betrifft. "Deshalb braucht es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister", so Briand.

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Quelle: n-tv.de, aeh

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