Talk über Union bei Lanzntv-Experte Bremer: "CDU will nicht regieren"Die Koalitionsverhandlungen sind im vollen Gange, Grüne und FDP drängen in die Regierung - nur wer ist der Dritte im Bunde? Die Union sollte es nicht sein, findet ntv-Experte Heiner Bremer. Peter Ramsauer von der CSU sieht das anders und denkt sogar über eine Fortsetzung der GroKo nach. 01.10.2021Von Marko Schlichting
Seehofer kontra RamsauerNur einer sagt die WahrheitHat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Maut zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Maut-Ausschuss die Wahrheit.28.05.2020Von Frauke Niemeyer
Ramsauer vor Maut-Ausschuss"Scheuer blieb nichts anderes übrig" Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. 13.02.2020Von Frauke Niemeyer
"Leistungen nicht erfüllt"Ministerium will Pkw-Mautfirmen verklagenDie Verträge mit den Betreiberfirmen sind längst geschlossen, da lässt der EuGH die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut platzen. Sein Ministerium kündigt die Verträge, die Firmen verlangen Schadenersatz. Jetzt dreht Scheuer den Spieß um - und will klagen.13.02.2020
Abgeordnete im Bundestag Neuer Kreis gegen Schwarz-Grün gegründetEin schwarz-grünes Bündnis ist eine der wahrscheinlicheren Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach Merkel. Doch das Projekt hat in der Union auch Gegner. Die gründen nun sogar demonstrativ eine neue Abgeordnetengruppe mit einer anderen Partei.04.01.2020
Immer mehr NebeneinkünfteParlamentarier verdienen Millionen zusätzlichJeder vierte Abgeordnete des Bundestages kassiert mit Nebentätigkeiten zusätzlich Geld. Bei den Topverdienern sind das teils mehr als eine Million Euro seit Herbst 2017, wie Recherchen zeigen. Die Spitzenreiter gehören vor allem drei Parteien an. Auch einige bekannte Politiker sind darunter.16.08.2019
Nach dem EuGH-UrteilDie Maut: Gerechtigkeit in Europa!Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.18.06.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
Wird Mitspracherecht entzogen?CSU könnte Seehofer nach Wahl ignorierenAm nächsten Wochenende sind die Bürger in Bayern zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die CSU muss laut aktueller Umfragen eine empfindliche Niederlage fürchten. Einem Medienbericht zufolge wollen einige Parteimitglieder Innenminister Seehofer dafür abstrafen.06.10.2018
Topverdiener im BundestagCDU-Politiker hat am meisten NebeneinkünfteWer im Bundestag sitzt, wird bezahlt. Doch nebenbei dürfen Politiker auch noch einen Nebenjob haben. Ihre Einkünfte daraus müssen die Volksvertreter öffentlich machen. Jetzt wird bekannt: Der Spitzenreiter unter ihnen verdient nebenbei 585.000 Euro.18.05.2018
Überschuss in der Staatskasse?CSU fordert SteuersenkungenWohin mit dem Geld? Noch bevor genaue Zahlen zum erhofften Überschuss im Bundeshaushalt auf dem Tisch liegen, wird der Ruf nach einer Entlastung der Bürger laut. Fließt das Steuergeld in die Flüchtlingshilfe? Oder doch in den Abbau von Schulden?12.01.2017
