SPD, Grüne und CSU wollen der AfD einen wichtigen Teil der finanziellen Grundlage entziehen. Die AfD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Welche Aussicht auf Erfolg das Vorhaben hat, ist unklar. Eine anstehende Gerichtsentscheidung in einem anderen Fall kann ein Indiz liefern.

Politiker von SPD und Grünen halten eine Streichung von Finanzmitteln für die AfD für eine gute Möglichkeit, die Partei zu bekämpfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem "Handelsblatt", das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen".

Politik 11.01.24

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Er verwies auf ein für Dienstag erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die rechtsextreme NPD - heute "Die Heimat" - weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren kann. "Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens", sagte Fechner. "Das kann dann auch andere Parteien betreffen", fügte er mit Blick auf die AfD hinzu.

Auch die Grünen sehen dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme "sehr voraussetzungsvoll" sei. "Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits zuvor die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, die sich im Juni 2023 in "Die Heimat" umbenannt hatte, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt": "Das wäre auch eine Blaupause für die AfD."