Parteienfinanzierung

Seit 2017 mussten die Bundestags-Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz rund 1,8 Millionen Euro berappen. Vor allem die AfD hielt sich nicht an die Regeln.

Recherchen von ntv und "Stern" bringen die prominente CDU-Politikerin Caroline Bosbach in Erklärungsnot: Ihre Anwälte räumen nun ein, dass sie Geld entgegengenommen hat. Aber warum?

Ein früherer CDU-Mitarbeiter behauptet, die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach habe im Gegenzug für eine Scheinrechnung Bargeld angenommen. Die Politikerin bestreitet jegliches Fehlverhalten. Ihre Partei sieht weiteren Aufklärungsbedarf.

Neben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.

Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.

Im weltweiten Vergleich steht Deutschland in Sachen Korruption gut da. Doch es werden einige Platzierungen im Index von Transparency eingebüßt, weil zu wenig getan wird, um dem Problem Herr zu werden. Und die Organisation nennt zwei weitere wesentliche Probleme.

Union und SPD sind sich einig: Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar. Alles paletti. Oder doch nicht? Kleine Parteien stellt die Neuwahl vor große Probleme. Denn sie müssen Listen aufstellen und Unterschriften sammeln. In kürzester Zeit. Einige dürften es nicht schaffen. Von Markus Lippold

Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.

Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.

Am Morgen rücken Polizisten vor den Geschäftsräumen der niedersächsischen AfD an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft tragen sie mehrere Kartons mit Akten aus dem Gebäude. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass ein Landtagsabgeordneter Verstöße gegen das Parteiengesetz begangen hat.

Der Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Dennoch erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Denn die Partei verfügt offiziell über wenige private Großspenden.

Erst seit Jahresbeginn gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht, doch die Partei sammelt bereits kräftig Spenden für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Ein Investorenpaar unterstützt das BSW mit mehreren Millionen Euro und klärt nun über die Ziele mit der Partei auf.

Wahlen in den USA sind teuer. Allein im letzten Wahlkampf flossen mehrere Milliarden Dollar in die Finanzierung der Kampagnen von Biden und Trump. Angesichts seiner möglichen erneuten Kandidatur sucht Trump bereits finanzkräftige Spender - und hat dabei wohl den Tesla-Chef ins Auge gefasst.

Der Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage. Von Sebastian Huld

Im ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können.