Politik

Tajani fordert doppeltes Budget Parlamentspräsident wirbt für EU-Steuer

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Tajani schwebt eine von ihren Mitgliedsstaaten unabhängigere EU vor.

(Foto: imago/Chokri Mahjoub)

Zuwanderung, Terrorismus, Digitalisierung: Die Europäische Union steht vor teuren Herausforderungen. Das Geld dafür soll sie selbst eintreiben können. Das zumindest schlägt EU-Parlamentspräsident Tajani vor. Er will den Haushalt mächtig aufpumpen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

"Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte", sagte Tajani. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und dem Anti-Terror-Kampf sowie dem erhöhten Bedarf an Investitionen.

Die Bundesregierung reagierte reserviert. "Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Befassung mit dem künftigen europäischen Haushalt liege "noch deutlich vor uns". Seibert betonte, "dass wir diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen haben".

"Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren", sagte Tajani weiter. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten. Als bedeutendste Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 nannte er die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden.

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind.

Grüne und SPD unterstützen Vorstoß

Europapolitiker von SPD und Grünen unterstützen im Gegensatz zur Bundesregierung Tajanis Vorstoß. Sven Giegold von den Grünen erklärte der Vorstoß gehe "in die richtige Richtung", die Steuereinnahmen könnten "dringend notwendige Investitionen" finanzieren. Udo Bullmann von der SPD sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei überfällig.

Ein klares Nein kam von der Union. "Dieser Tagtraum des Herrn Tajani wäre der Albtraum für die meisten von uns Deutschen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, der "Welt". FDP-Chef Christian Lindner lehnte Tajanis Forderung ebenfalls ab. Der EU-Haushalt solle weiter durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden, sagte er der "Rheinischen Post".

Die bereits in der Vergangenheit erhobene Forderung nach einer eigenen EU-Steuer ist höchst umstritten, da die Hoheit in Steuerfragen bei den Mitgliedsländern liegt. Es wird zudem befürchtet, dass eine solche Steuer die Ablehnung der EU in der Bevölkerung befördern könne.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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