"Skandal", "Filz", "Abgründe"Parteien grillen AfD wegen Verwandtenaffäre
Von Volker Petersen
Reihenweise beschäftigen AfD-Abgeordnete Verwandte von Parteifreunden. Im Bundestag stellen die anderen Parteien die Rechten dafür zur Rede. Es geht hoch her - auch mit Vergleichen zur "Clan-Kriminalität".
Der Bundestag hat viele Gesichter. An diesem Nachmittag wurde er zu einem gigantischen Grill - für die AfD und ihre Abgeordneten, die reihenweise Verwandte und Freunde von Parteifreunden beschäftigt haben. Deswegen hatten Union und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt, so etwas wie die Talkshow des Bundestages - oder in diesem Fall eben: der Grill. Darauf wollten sie die AfD-Abgeordneten für ihr Verhalten schmoren lassen.
Hendrik Hoppenstedt von der CDU machte den Anfang, indem er der AfD ein Zitat ihres Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, unter die Nase rieb: "Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker es genauso wollen." Worte, wie ein Bumerang.
Denn wie sich herausgestellt hat, arbeitet Siegmunds eigener Vater bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell, als Büroleiter. Korell beschäftigt außerdem die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner aus Sachsen-Anhalt. Die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr beschäftigt ihren Lebensgefährten und dessen Tochter.
AfD sieht kein Fehlverhalten
Bei Claudia Weiss, ebenfalls Mitglied des Bundestages aus Sachsen-Anhalt, arbeiten drei Geschwister des Landtagsabgeordneten Tobias Rausch. Es gibt auch Vorwürfe der Scheinbeschäftigung. Im Landtag von NRW beschäftigte ein Abgeordneter die 85-jährige Ehefrau eines früheren AfD-Kommunalpolitikers als Minijobberin. Der Landtag stoppte ihre Bezahlung bis zur Klärung der Vorwürfe. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Bernd Baumann von der AfD spielte die Vorwürfe herunter. "Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal. Rechtlich ist nicht das Geringste einzuwenden", sagte er. Statt Selbstkritik versuchte er einen Gegenangriff und hielt den anderen Parteien teils jahrzehntealte Verfehlungen vor. Enrico Komnig von der AfD warf den anderen Parteien Heuchelei vor. Er sprach von einem "Skandal, wo keiner ist".
Silberhorn: Rechtliche Bedenken
Ob wirklich alles rechtlich so sauber zuging, ist aber eine offene Frage, wie der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn sagte. Mit ihrer "dreisten Selbstbedienung" habe die AfD gesetzliche Grenzen mehrfach überschritten. Nur weil das Abgeordnetengesetz die Beschäftigung von eigenen Verwandten untersage, sei nicht gleich jede andere Variante zulässig. Scheinbeschäftigung, so wie im Fall aus NRW, sei nach Abgeordnetengesetz und als Untreue strafbar.
Wenn Überkreuzbeschäftigungen eine Vereinbarung zur Gegenseitigkeit zugrunde lag, könnten sich alle Beteiligten der Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht haben. "Abgeordnete bestechen Abgeordnete, das ist ungewöhnlich, aber Dummheit schützt vor Strafe nicht", sagte Silberhorn.
Ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung könnte laut Silberhorn vorliegen, wenn noch abenteuerlichere Vorwürfe aus Niedersachsen sich bewahrheiten. Dort soll der AfD-Landesverband Bundestagsabgeordnete dazu gedrängt haben, 35 Prozent ihres Mitarbeiter-Budgets an die Partei weiterzuleiten. Laut NDR waren 13 Parlamentarier betroffen. Mehr als 1,4 Millionen Euro, die für parlamentarische Arbeit vorgesehen waren, könnten an die Partei geflossen sein.
"Klar kann eine Partei an so etwas scheitern"
Jenseits rechtlicher Überlegungen sagte die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller, es gebe nicht nur die legalen Grenzen. "Es gibt auch noch die Grenzen des Anstands. Wir sind Vorbilder oder sollten es sein", sagte sie. Es sei völlig eindeutig, dass die AfD Schlupflöcher nutze, um möglichst viel Geld in private Kassen umzuleiten. Konstantin von Notz, ebenfalls von den Grünen, sagte: "Das war kein Einzelfall, kein Ausrutscher, ein Blick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei." Der SPD-Mann Johannes Fechner meinte: "Das Ausmaß, wie sehr Sie hier Ihre Verwandten versorgt haben, das grenzt an Clan-Kriminalität."
In der Debatte zeigten sich die AfD-Abgeordneten überaus selbstbewusst, dass ihnen die Affäre nicht schaden werde. Das sehen aber nicht alle so. "Klar kann eine Partei an so etwas scheitern", sagte der langjährige Vorsitzende Alexander Gauland dem "Focus". Er wisse aber nicht, ob der Frust über das "totale Politikversagen der anderen" nicht größer sei.
Konsequenzen zu ziehen, dazu ist die AfD noch immer nicht bereit. Gegen Ende der Aktuellen Stunde fragte von Notz direkt den AfD-Abgeordneten Jörn König, ob er die Überkreuzbeschäftigungen überhaupt als Fehler betrachte. König wich der Frage aus. Parteichefin Alice Weidel äußerte sich nicht dazu. Sie war gar nicht erst zur Debatte erschienen.