Verwandten-AffäreDie AfD in Sachsen-Anhalt zerlegt sich weiter
Von Martin Debes und Tom Kollmar
Mit einem Mitgliederschreiben versucht die AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt, die Verwandten-Affäre unter Kontrolle zu bekommen. Doch der Druck bleibt hoch.
Als Reaktion auf Vorwürfe der Vetternwirtschaft will die AfD in Sachsen-Anhalt neue Verhaltensregeln erarbeiten. Gleichzeitig beklagt der Landesvorstand der Partei in einem internen Schreiben eine Schmähkampagne gegen einzelne Politiker aus den eigenen Reihen.
Die E-Mail, die am Dienstagabend an die Mitglieder versandt wurde, liegt RTL/ntv und dem "Stern" vor. Darin heißt es, dass der Landesvorstand "eine Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb ins Leben rufen" werde. Sie solle sich "mit der Frage der Anstellungsverhältnisse befassen, eine Verhaltensrichtlinie erarbeiten und Reformvorschläge für das Abgeordnetengesetz erarbeiten". Dabei werde sie sich auch den "aktuellen Geschehnissen" widmen.
Gemeint sind Berichte mehrerer Medien über sogenannte Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten bei Abgeordneten. Besonders oft genannt wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Magdeburger AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Laut ZDF arbeiten drei Geschwister von ihm bei der Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss.
Spitzenkandidat Siegmund ebenfalls betroffen
Auch AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund ist von der Affäre betroffen. Sein Vater arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Tobias Korell. Als Gehalt ist in den Berichten von monatlich 7725 Euro die Rede.
Siegmund ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er strebt eine Sitzmehrheit im Parlament an und will erster AfD-Ministerpräsident werden. Völlig unrealistisch ist das nicht: Bei der jüngsten Umfrage, die allerdings schon im September 2025 stattfand, kam die Landespartei auf 40 Prozent.
In der Partei wird befürchtet, dass der Aufwärtstrend nun gestoppt werden könnte. Nach Informationen von RTL/ntv und "Stern" wurde am Montag in der Sitzung des Bundesvorstandes harte Kritik geäußert. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der bisher als Verbündeter Siegmunds galt, warnte öffentlich davor, dass die AfD an sich selbst scheitern könnte. "Dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen", schrieb er auf X.
Alles "vollkommen legal"?
Höcke teilte dazu einen Text des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek, in dem dieser von "Bereicherungsnetzwerken" sprach und forderte: "Tünche reicht nicht, aufräumen muss man."
Die AfD-Landesspitze denkt aber offenbar nicht daran, aufzuräumen. Außer der Kommission sind keine Zugeständnisse vorgesehen. "Unsere Anstellungen sind vollkommen legal und werden bei uns nach Leistung, Abschluss, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Fähigkeit vergeben", heißt es in dem Schreiben.
Das gelte auch für den Spitzenkandidaten Siegmund: "Sein Vater engagiert sich seit 2015 aufopferungsvoll für seine Arbeitgeber und unsere Partei und ist für seinen Fleiß und Zuverlässigkeit bekannt." Das gezahlte Gehalt liege zudem "signifikant" unter der in der Presse genannten Höhe.
Auch Rausch wird verteidigt. Die "jüngsten Angriffe auf dessen Familie seien "besonders niederträchtig" und müssten unterbleiben.
Doch der Druck könnte noch steigen. Denn der Kronzeuge im Skandal - der ehemalige Sachsen-Anhalter AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt - legte parallel zu dem Mitgliederschreiben noch einmal nach. "Man hat sich doch selbst diese Baustellen erarbeitet", sagte der Bundestagsabgeordnete dem rechten Nachrichtenportal "Nius". "Ich habe doch nicht seinen Vater angestellt. Das hat er (Siegmund) selbst organisiert, beziehungsweise er wusste das ja auch. Er kannte die Summen." Die Partei könne das nicht wegwischen, dafür sei die Faktenlage zu "erdrückend".
"Erpressungsstragie"
Der Landesvorstand hat Ende vergangenen Jahres ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt eingeleitet. Er habe seine Ämter und Mandate mit "eigenen wirtschaftlichen Interessen" verbunden, sich "eigennützig bereichert" und mit seinem "strategischen, intriganten Vorgehen" die Partei schwer geschädigt.
Daraufhin kündigte der Abgeordnete Enthüllungen an. Der Mandatsmissbrauch habe nicht bei ihm, sondern bei den anderen stattgefunden. Neben Über-Kreuz-Anstellungen sei auch bei Reisekosten "fraktions- und funktionsübergreifend" getrickst worden. Er werde dies offenlegen.
Einige Wochen später fanden die Details ihren Weg in die Medien - wofür nun die AfD Schmidt verantwortlich macht. "Es gibt nur ein offensichtlich illegales Verhalten", heißt es in dem Schreiben, und dies sei "die Weitergabe von internen Dokumenten, Arbeitsverträgen oder Fotos an die Vertreter der Presse, die uns seit Jahren am stärksten bekämpfen". Schmidts "Erpressungsstrategie" sei das Drehbuch für die Pressemeldungen der letzten Tage.
Wo ist eigentlich der Landesvorsitzende?
Siegmund selbst hatte sich zuletzt vor einer knappen Woche geäußert. "Glaubt diesen ganzen Blödsinn nicht", sagte er. Gleichzeitig dementierte er aber die Anstellungen nicht, sondern verteidigte sie erneut mit dem nötigen Vertrauen.
Siegmund erhält durchaus Unterstützung von der Basis. Doch er wirkt angeschlagen. Mindestens zwei konkurrierende Brandschreiben von Mitgliedern kursieren in der Partei. Der Bundesvorstand hat Parteivize Kay Gottschalk nach Sachsen-Anhalt entsandt, um zu vermitteln und mögliche Konsequenzen zu besprechen.
Hannes Loth, der 2023 in Sachsen-Anhalt als erster AfD-Politiker überhaupt zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt wurde, schrieb auf X: "Die Vorgänge sind ein Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder, die an der Basis harte Arbeit für unsere Partei leisten." Geschockt müssten die Mitglieder diese Vorgänge ertragen. Danach stellt er eine unangenehme Frage: "Wo ist eigentlich der Landesvorsitzende?"
Der Landeschef heißt Martin Reichardt - und hat laut dem Bericht von WDR und NDR auch zwei Familienmitglieder bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Dessen Name: Jan Wenzel Schmidt.