Politik

Wegen Erfahrungen mit Fraktion Pau: AfD bei Bundestagsvize-Wahl chancenlos

imago71415816h.jpg

Petra Pau ist seit 2006 Bundestagsvizepräsidentin.

imago/Christian Ditsch

Im Januar droht der AfD mit ihrer zweiten Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin die endgültige Niederlage. Linken-Politikerin Petra Pau, die im Präsidium sitzt, sieht kaum Chancen, dass "irgendjemand aus dieser Partei" in dieses Amt gewählt werden könne.

Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau kann sich nicht vorstellen, dass die AfD das Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten besetzen kann. "Ich glaube, dass es in vielen Fraktionen inzwischen bezweifelt wird, dass irgendjemand aus dieser Partei dieses Amt noch ausüben kann - ganz einfach aufgrund der praktischen Erfahrungen mit der AfD-Fraktion", sagte die Linken-Politikerin n-tv.de. Bisher scheiterte die AfD am Widerstand der übrigen Fraktionen. Die beiden bisherigen Personalvorschläge haben im Parlament keine Mehrheit gefunden. Jeder im Bundestag vertretenen Fraktion steht laut Satzung ein Stellvertreter-Posten für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu.

Mittlerweile gehe es dabei weniger um das Profil der Person, die sich um das Amt bewirbt, als um das Verhalten der Fraktion als Ganzes, so Pau. "Grundsätzlich würde ich es der AfD niemals absprechen, eine Position zu besetzen, die ihr zusteht", sagte die Linke-Politikerin. Sie höre aber aus den unterschiedlichen Fraktionen, "dass die Nichtwahl in den Kontext des Agierens der gesamten Fraktion und dem Umgang der AfD mit demokratischen Spielregeln gesetzt wird". Die Fraktion der AfD habe "gegenüber den anderen Abgeordneten ein Verhalten gezeigt, das es nicht nur meiner Fraktion sehr schwer gemacht hat, eine solche Wahlentscheidung zugunsten dieser Partei zu treffen". Diese Ansicht teile eine große Mehrheit des Hauses.

Pau verurteilt Anschlag auf Magnitz

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die AfD Albrecht Glaser als Kandidaten aufgestellt, der drei Mal nicht die nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten holen konnte. Viele Abgeordnete hatten Anstoß an seinen islamfeindlichen Positionen genommen. Im November dann kandidierte Mariana Iris Harder-Kühnel. Sie fiel bisher in zwei Wahlgängen durch. Die AfD-Fraktion kündigte nach dem vergangenen Votum im Dezember an, im Januar einen neuen Versuch zu starten.

Scharf verurteilte Pau den Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, der am Sonntagmorgen von Unbekannten in der Bremer Innenstadt bei einem Angriff schwer verletzt worden war. Jeder Angriff "auf Mandatsträger, überhaupt auf Menschen" sei eine Straftat und müsse verfolgt werden. "Ich hoffe, dass Herr Magnitz schnell gesund wird", sagte Pau. In der politischen Auseinandersetzung dürfe es "niemals persönlich herabsetzend oder verletzend" werden. "Denn aus der verbalen Attacke wird nicht nur die Akzeptanz körperlicher Gewalt, sondern möglicherweise auch die Ausübung von Gewalt."

Gleichzeitig warf sie der AfD vor, das gesellschaftliche Klima zu verändern. Eine "starke Polarisierung, die Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Akzeptanz von Gewalt zur Lösung vermeintlicher oder tatsächlicher Probleme" sei durch die Fraktion der AfD auch im Bundestag angekommen. "Ich will daran erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende dieser Partei Ende Januar letzten Jahres dem Bundestag den Krieg erklärt hat. Und das hat er mehrfach wiederholt. Am Wahlabend kündigte er an, seine Partei werde die Bundeskanzlerin 'jagen'", sagte Pau. "In jeder Sitzungswoche" werde durch die AfD im Bundestag "das Verschieben des Sagbaren und das Hereintragen eines Vokabulars der düstersten Zeit unserer Geschichte ausgetestet".

Quelle: n-tv.de, bdk

Mehr zum Thema