Politik

Amtsenthebung abgeschmettert Pelosi sieht Trump als "anhaltende Gefahr"

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Pelosi: Trump und der Senat hätten "Gesetzlosigkeit normalisiert".

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump will sich noch zum Freispruch im Amtsenthebungsverfahren äußern. Das Weiße Haus feiert bereits. Oppositionsführerin Pelosi bezeichnet Trump dagegen als "anhaltende Gefahr für die amerikanische Demokratie".

Der Freispruch Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wird vom Weißen Haus gefeiert und von den Demokraten kritisiert. Für Oppositionsführerin Nancy Pelosi bleibt Trump wegen des "Verrats" des Senats an der Verfassung eine "Gefahr für die amerikanische Demokratie". Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne. Trump und der Senat hätten "Gesetzlosigkeit normalisiert", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

"Der Präsident wird damit prahlen, dass er freigesprochen wurde", erklärte Pelosi weiter. "Es kann ohne Prozess keinen Freispruch geben, und es gibt keinen Prozess ohne Zeugen, Dokumente und Beweise."

Weißes Haus: vollständige Entlastung Trumps

Das Impeachment habe Trump komplett entlastet, erklärte dagegen die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham. "Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig." Lediglich die Gegner des Präsidenten - alle Demokraten und ein "gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat" - der Senator Mitt Romney - hätten für die "unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte" und damit für eine Verurteilung gestimmt.

Grisham verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als "gänzlich korrupten Prozess". "Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen", erklärte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des "beschämenden Verhaltens" der Demokraten der Vergangenheit angehöre.

Der Senat hatte Trump am Mittwoch von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Kongress-Ermittlungen freigesprochen. Zum Auftakt des Wahljahres ist das ein wichtiger Triumph für Trump, der das Verfahren gegen ihn immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet hat. Trump selbst hat für den heutigen Donnerstag eine Stellungnahme zum Ende des Amtsenthebungsverfahrens angekündigt.

Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa

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