Politik

Vorsitz im US-Repräsentantenhaus Pelosi wird Trumps mächtigste Gegenspielerin

Der neue US-Kongress kommt erstmals nach den Wahlen machen. Dabei wird die Demokratin Nancy Pelosi zum zweiten Mal in ihrer Politikerkarriere zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt. Als politisches Gegengewicht will sie zudem den Druck auf den US-Präsidenten erhöhen.

Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78-jährige langjährige Fraktionschefin der Demokraten ist damit die politisch mächtigste Frau im Land - und stärkste Gegenspielerin von Präsident Donald Trump. Sie stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor.

Pelosi sprach nach der Abstimmung von einem "historischen Moment" und sagte: "Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert." Den Republikanern bot sie Zusammenarbeit an. "Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken." Sie bekannte sich dazu, "dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird".

220 der insgesamt 435 Parlamentarier votierten für sie. Pelosi wird damit Nachfolgerin des Republikaners Paul Ryan. Bevor Pelosi dieses Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde, musste sie größere innerparteiliche Widerstände überwinden. Mehrere Abgeordnete hatten eine personelle Erneuerung an der Spitze gefordert.

Während bislang die Republikaner beide Kongresskammern dominierten, ist nun die parlamentarische Macht gesplittet. Im Repräsentantenhaus besetzen die Demokraten 235 oder 236 der insgesamt 435 Sitze; über die Vergabe eines der Mandate in der Kammer ist wegen Wahlbetrugsvorwürfen noch nicht entschieden. Bei der Wahl konnten die Demokraten Trumps Republikanern in einer großen "blauen Welle" - Blau ist die Farbe der demokratischen Partei - unter dem Strich mehr als 40 Sitze abringen.

Der neue US-Kongress repräsentiert auch ein derart breites Spektrum von ethnischen, religiösen und anderen gesellschaftlichen Gruppen wie kein anderer vor ihm. Besonders neugewählte Parlamentarierinnen der Demokraten sind die Exponentinnen dieser gewachsenen Vielfalt.

Republikaner setzen weiterhin auf weiße Männer

So wurden etwa die Muslima Ilhan Omar und Rashida Tlaib ins Repräsentantenhaus gewählt. Sie sind die ersten Frauen ihres Glaubens im US-Kongress. Omar flüchtete einst als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia über Kenia in die USA. Tlaib ist eine Tochter palästinensischer Einwanderer.

Während die Ränge der Demokraten im Kongress also weiblicher und "bunter" besetzt sind, werden die Republikaner weiterhin in großer Mehrzahl durch weiße Männer in oft fortgeschrittenem Alter repräsentiert. Für die Wahlchancen von Trumps Partei auf längere Sicht könnte die mangelnde Diversität zu einem wachsenden Problem werden.

Starker Gegenwind für Trump

Der Wechsel im Repräsentantenhaus kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben - andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an.

Nach Tagen des Stillstands wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen. Pelosi hatte noch für den Donnerstag (Ortszeit) einen neuen Vorstoß angekündigt. Sie hatte jedoch auch klargemacht, dass die Demokraten der Forderung Trumps nach einer Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nicht nachkommen würden. "Nein. Nichts für die Mauer", hatte Pelosi in einem Interview des Senders NBC erklärt.

Es wird für die kommenden Monate erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen - bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich. Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, würde es also einer Absetzbewegung der Republikaner von ihrem Präsidenten bedürfen. Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/dpa

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