Die Staatsanwaltschaft Dresden möchte juristisch untersuchen, ob und wie Frauke Petry im sächsischen Landtag gelogen hat. Weil die AfD-Chefin dort aber gleichzeitig Abgeordnete ist, genießt sie bisher Immunität. Das ändert sich jetzt.

Der sächsische Landtag hat die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry im Zusammenhang mit Meineid-Vorwürfen aufgehoben. Bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht legte kein Abgeordneter Widerspruch dagegen ein, wie ein Landtagssprecher bestätigte. Damit gilt die vom Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags vor anderthalb Wochen beschlossene Aufhebung der Immunität nunmehr als Beschluss und der Weg für eine Anklage oder einen Strafbefehl ist frei.

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Politik 02.08.17

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Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. "Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert", so die AfD-Vorsitzende. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit fast einem Jahr gegen Petry. Sie wird verdächtigt, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Ermittlungen stützen sich dabei unter anderem auf die Anzeige vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, Andre Schollbach. Ihm zufolge haben sich Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter im Wahlprüfungsausschuss des Landtages im November 2015 unter Eid in Widersprüche verwickelt.

Bei der Anhörung in dem Ausschuss ging es um Darlehen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt haben soll. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchem Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, so Schollbach. Ob und wie es zu eine Strafbefehl beziehungsweise einer Anklage gegen Petry kommt, ist ungewiss.

Gefahr für Petrys politische Zukunft

Zunächst muss nun der Eingang des Schreibens des Landtagspräsidenten zur Aufhebung der Immunität bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgewartet werden, das weitere Vorgehen wird erst dann festgelegt. Eine mögliche Klage vor Gericht könnte jedenfalls Petrys politische Zukunft gefährden. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte so erklärt, dass im Falle einer Anklage, neu über deren Folgen - auch für den AfD-Bundestagswahlkampf - nachgedacht wird.

Petry selbst weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Sie gilt in der AfD-Spitze als isoliert. Beim Parteitag in Köln war sie mit dem Versuch gescheitert, die AfD auf eine klare Abgrenzung gegen den rechten Rand des politischen Spektrums festzulegen. Auch als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl konnte sie sich nicht durchsetzen.