Die Ukraine bittet Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus. Doch Berlin lässt sich bei dem Thema bewusst Zeit. Verteidigungsminister Pistorius verspricht nun eine baldige Entscheidung.

Die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine kann nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch etwa ein bis zwei Wochen dauern. "Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so", sagte der SPD-Politiker bei der ersten "Westfälischen Friedenskonferenz" in Münster. Das bedeute kein Zögern der Bundesregierung. "Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist."

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Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen. Die Marschflugkörper reichten weiter als alle anderen bisher gelieferten Waffen und seien ein "hochkomplexes Industrieprodukt", sagte der Minister. "Wir reden hier nicht über die Programmierung einer Kaffeemaschine." Deutschland habe "etwa 500 von diesen Dingern". Davon sei die Hälfte nicht auf dem neuesten Stand. Die andere Hälfte brauche ein Update und müsse programmiert werden.

"Sein Ziel ist nicht nur die Ukraine"

Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend - wohl, weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland Vergeltung üben könnte.

Nach Einschätzung von Pistorius stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen langen Krieg gegen die Ukraine ein. Der Kremlchef werde versuchen, Pausen zu bekommen, in denen er die Aufrüstung vorantreiben könne. "Denn sein Ziel ist nicht nur die Ukraine, davon bin ich fest überzeugt. Und darauf müssen wir uns einstellen."

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Pistorius glaubt nach eigenen Worten, dass der Krieg militärisch für die Ukraine zu gewinnen sei. Aber völlig sicher sagen könne er das nicht. "Wir wissen nicht, auf was sich Putin wirklich einstellt." In seiner Rede bekräftigte Pistorius die Entschlossenheit des Westens, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen. "Eine gewaltsame, willkürliche Veränderung der politischen Landkarte Europas werden wir nicht hinnehmen."