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CSU-Projekt könnte teuer werden Pkw-Maut dürfte viel weniger einbringen

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Ist die deutsche Pkw-Maut rechtmäßig? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht kurz bevor.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Das Verkehrsministerium rechnet nochmal nach: Die Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut könnten deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen. Die Grünen warnen, das CSU-Prestigeprojekt könnte sogar zum Minusgeschäft werden.

Die geplante Pkw-Maut könnte deutlich weniger Einnahmen in die Staatskasse spülen als gedacht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, dass die internen Prognosen des Bundesverkehrsministeriums zurzeit um die 400 Millionen-Euro-Marke pendelten. Verkehrsminister Andreas Scheuer sei aber von netto einer halben Milliarde Euro jährlich ausgegangen, heißt es in dem Bericht.

Das Minus bei den Einnahmen ist demnach vor allem auf die Veränderungen in der Fahrzeugflotte zurückzuführen: Es sind immer mehr neue Fahrzeuge unterwegs, deshalb kommt weniger in die Kasse. So rechnet das Ministerium damit, dass sich die Kfz-Steuerentlastung deutscher Pkw mit der Abgasnorm 6 im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro summiert. Euro 6 mindert aber auch die Maut spürbar, die an Hubraum und Emissionsklasse anknüpft.

In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen gibt sich das Ministerium dennoch zugeknöpft. Die Abschätzung der Zahlenentwicklung werde derzeit aktualisiert, heißt es. "Aufgrund der obligatorischen Euro-6-Abgasnorm bei Neufahrzeugzulassungen ist von einer steigenden Entlastung bis 2024 auszugehen." Nach Informationen der Grünen könnte sich die Kfz-Steuerentlastung bis dahin auf 240 Millionen Euro erhöhen.

"CSU-Projekt ist schöngerechnet"

"Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die Pkw-Maut pünktlich im Oktober 2020 an den Start zu bringen, wird sie zum Minusgeschäft", sagten Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, der "F.A.Z.". "Das CSU-Projekt ist schöngerechnet. Das ist nicht nur peinlich, sondern vor allem teuer für die Steuerzahler."

Die Grünen fordern, dass das Projekt gestoppt wird. "Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen". "Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern." Darüber hinaus diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

EuGH entscheidet über Rechtmäßigkeit

Die Maut könnte tatsächlich noch zum Rohrkrepierer werden - auch ohne Zutun der Opposition. Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entscheidet morgen, ob die Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, die Klage abzuweisen.

Hofreiter kritisierte zudem, dass nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw über 7,5 Tonnen mautpflichtig sein sollen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. "Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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