Nach den jüngsten Auslassungen der Vereinigten Staaten gegenüber Europa und vor allem der Ukraine hält Polens Ministerpräsident Tusk die Zeit zum Handeln für gekommen. Er macht Vorschläge, um Kiew weiter zu unterstützen und die EU gegenüber Russland zu stärken.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat nach den Attacken der neuen US-Regierung auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit deutlichen Worten zu einer entschlossenen europäischen Reaktion aufgerufen. Auf X schrieb Tusk, es sei genug geredet worden. "Jetzt ist es Zeit, zu handeln."

In einem Beitrag machte der frühere Präsident des Europäischen Rates Vorschläge, um auf die möglicherweise schwindende US-Unterstützung zu reagieren. "Finanzieren wir unsere Hilfe für die Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten", so Tusk. Um ein solches Vorgehen wird bereits seit längerer Zeit gerungen.

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In der EU sind nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro von der russischen Zentralbank eingefroren. Bislang werden wegen rechtlicher Bedenken nur Zinseinnahmen für die Ukraine verwendet. Zum Vergleich: Kiew hat laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft in den letzten drei Jahren insgesamt rund 267 Milliarden Euro für militärische Hilfe und finanzielle Unterstützung von seinen Partnern bekommen, vorrangig aus EU-Ländern und den USA.

Nato-Missionen sollen gestärkt werden

Weiterhin schlägt Tusk vor, die Nato-Mission zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums der baltischen Staaten zu verstärken. Estland, Lettland und Litauen verfügen über keine eigene Luftwaffe. Im Dezember hatte die Bundeswehr ihre Verantwortung im Rahmen der Air Policing Baltikum an die niederländischen Streitkräfte übergeben. Es gab 54 Alarmstarts in neun Monaten, zahlreiche russische Militärmaschinen ohne Transpondersignal oder Funkkontakt wurden im internationalen Luftraum identifiziert.

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Tusk fordert außerdem, die Nato-Mission Baltic Sentry zur Überwachung der Ostsee zu stärken. Zuletzt hatte es zahlreiche Sabotageakte an Unterseekabeln gegeben, für die Moskau verantwortlich gemacht wird.

Ebenso sollten laut dem polnischen Ministerpräsidenten die EU-Grenzen zu Russland besser geschützt werden. Polen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus. Lettland und Estland haben eine direkte Grenze mit Russland. "Verabschieden wir rasch neue Fiskalregeln zur Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung der EU. Jetzt!", schlug Tusk vor.